LIVE: Landtag in Sachsen-Anhalt wählt Präsidenten – wird es der AfD-Mann Tobias Rausch?

Um 11 Uhr öffnet der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg seine Türen für eine Sitzung, die in die Geschichte eingehen könnte. Denn wenn die 83 Abgeordneten des neuen Parlaments zusammenkommen, steht nicht nur die übliche Routine einer Konstituierung auf dem Programm – sondern womöglich ein Präzedenzfall für ganz Deutschland: Die AfD könnte erstmals in ihrer Geschichte einen Landtagspräsidenten stellen.

Diese historische Sitzung kannst du ab 10:55 Uhr HIER in unserem kostenlosen Joyn-Stream live verfolgen!

Unsere Redakteure Simon Traub und Emre Bölükbasi ordnen die mit Spannung erwartete Sitzung zusätzlich im Live-Kommentar ein.

Rausch will ins höchste Amt

Die AfD hat die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent der Stimmen haushoch gewonnen und stellt mit 39 Abgeordneten die mit Abstand größte Fraktion. CDU, SPD, Linke und Grüne kommen zusammen ebenfalls auf 39 Mandate – und das BSW ist mit seinen fünf Sitzen das Zünglein an der Waage.

Die AfD hat Tobias Rausch für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Der 35-jährige gelernte Immobilienkaufmann sitzt seit 2016 im Landtag und war zuletzt parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Er wurde einstimmig von der AfD-Fraktion benannt. Sollte Rausch die nötige Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, wäre er der allererste AfD-Landtagspräsident in der Geschichte der Bundesrepublik. Das BSW hat bereits angekündigt, ihn zu unterstützen.

Dabei gilt: Der Landtagspräsident ist nicht irgendwer. Er ist der ranghöchste Politiker des gesamten Bundeslandes, leitet die Plenarsitzungen und den Ältestenrat und steht der Parlamentsverwaltung vor.

Auch in den News:

• Industrieverband BDI schlägt wegen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Alarm

• Koalition plant neue Steuer auf Plastikverpackungen

• Knäckebrot im Öko-Test: Bis zu sechs Pestizide in einem Produkt

Linke Alterspräsidentin eröffnet – trotz jungem Alter

Eröffnet wird die Sitzung von Eva von Angern (Linke) als Alterspräsidentin. Nicht ihr Geburtsjahr macht sie dazu – die 49-Jährige gehört dem Landtag aber als diejenige Abgeordnete am längsten ununterbrochen an. Sie stellt die Beschlussfähigkeit fest, danach wird über Tagesordnung und vorläufige Geschäftsordnung abgestimmt.

Nach der Wahl des Präsidenten unterbricht sich die Sitzung. Im Ältestenrat beraten die Fraktionen dann mögliche Änderungen an der Geschäftsordnung – ein Punkt, der im Vorfeld bereits für erheblichen Zündstoff gesorgt hatte. Streit gab es um die Größe der Landtagsausschüsse: Die AfD hatte zunächst auf zwölf Mitglieder pro Ausschuss gedrängt, was ihr de facto ein Patt in den Gremien gesichert hätte. Nach dem Einlenken der Fraktion sollen es nun elf sein. Im Anschluss an die Pause werden auch die Vizepräsidenten gewählt.

Verfassungsschutz, Proteste und ein Blick auf Dezember

Ein Detail, das die Brisanz des Tages unterstreicht: Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Vor dem Landtag formiert sich deshalb zivilgesellschaftlicher Protest. Das Bündnis Solidarisches Magdeburg plant ab 8 Uhr einen mehrstündigen Aktionstag.

Ab 9 Uhr sollen die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes im Chor vorgelesen werden – ein symbolischer Akt. Insgesamt liegen fünf Versammlungsanmeldungen vor, die Teilnehmerzahlen reichen laut Polizei von zwei bis 500 Personen.

Das Aktionsbündnis "widersetzen" spart seine Kräfte derweil für einen späteren Termin auf – denn AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen.