CDU-Generalsekretär Linnemann bei "Maischberger": "Zehn Krankenkassen müssen reichen"

Carsten Linnemann wirkt angefressen. Er ist am Mittwochabend (29. Apri) zu Gast bei Sandra Maischberger in der ARD. Ein Einzelinterview soll er geben. Und dann die Überraschung. Der sonst so nassforsche Unions-Politiker ist enttäuscht über die Reformen, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Dass sein Chef und Intimus, Bundeskanzler Friedrich Merz, die Kompromissfähigkeit seiner Koalition gelobt hat, kommentiert Linnemann nicht. Vor allem die neue Gesundheitsreform passt dem Unionspolitiker nicht. Sie geht ihm nicht weit genug.

"Ich kann jeden verstehen, der sagt: Ich trage einen Teil des Ganzen. Aber es muss dann auch gerecht zugehen", sagt Linnemann. "Aber meines Erachtens wird zu wenig bei den Krankenkassen gemacht. Wir haben 90 Krankenkassen mit Verwaltungen, Vorständen usw. Die müssen einen Beitrag leisten. Ich finde, zehn Krankenkassen reichen aus."

Zudem müssten die Einschnitte bei den gesetzlichen Krankenkassen auch bei den Beamten kommen. Auch dort müssten die Zuzahlungen steigen. "Und natürlich müssen Bürgergeldempfänger eine Versicherung haben, aber es kann nicht sein, dass die nicht einzahlen und dass nur die Versicherten für die Bürgergeldempfänger zahlen. Wir machen da jetzt einen leichten Einstieg, und das finde ich auch gut. Aber das reicht nicht. Da werden wir in der Fraktion nochmal drüber reden."

Die Gesundheitsreform muss vom Bundestag beschlossen werden. Dabei dürfte sie noch einige Änderungen erfahren. Linnemann: "Ich werde dafür kämpfen, dass wir an das Thema Krankenkassen rangehen. Ich werde dafür kämpfen, dass auch beim Thema Bürgergeldempfänger der Staatshaushalt mehr aufkommt und dass das, was wir jetzt machen, auch an die Beamten übertragen wird. Die Menschen haben ein gutes Gefühl für Gerechtigkeit, und wenn sie sehen, dass nur vier oder fünf Gruppen beteiligt sind und drei nicht, dann gibt es keine Akzeptanz für diese Reform." Wichtig sei auf jeden Fall, dass die Beitragssätze nicht angehoben würden, so Linnemann weiter.

Linnemann: "Können viel mehr sparen"

Auch mit dem neuen Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist Linnemann nicht zufrieden. Vor allem an der Neuverschuldung hat er einiges auszusetzen, immerhin die zweithöchste seit dem Zweiten Weltkrieg. "Ich glaube, dass wir jetzt eine Phase haben, wo wir auch viel mehr sparen können, als wir es derzeit tun."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat dennoch ein neues Schuldenpaket vorgeschlagen, falls sich die Weltwirtschaftskrise nicht ändern sollte. Das sei politische Faulheit, hatte Linnemann kritisiert. Bei Maischberger erklärt er: "Für uns Politiker ist es faul, wenn wir sagen, wir machen einfach neue Schulden, anstatt in der jetzigen Phase bei uns selbst zu sparen anzufangen, bei den Ministerien, bei den Aufträgen, bei uns Abgeordneten selbst. Das muss doch jetzt die Aufgabe sein, und nicht reflexartig zu sagen, wir machen neue Schulden."

Die Ministerien könnten bis zu zwei Prozent sparen, bei ihren Verwaltungskosten gar fünf Prozent. Richtig seien Steuererhöhungen für Alkohol, Tabak, Zucker oder Plastik. Dann dürfe es aber keine Mehrwertsteuererhöhung geben, so der Unions-Politiker. Und - für einen Unionspolitiker überraschend: Auch die Diäten der Abgeordneten sollten dieses Jahr nicht steigen. Das hatten zuletzt auch die Linken gefordert.

Maischberger: "Sie wirken ein bisschen mau"

Irgendwann bemerkt auch Maischberger die gedrückte Stimmung des Politikers. "Ich bin überrascht", konstatiert die Moderatorin. "Ich hätte gedacht, sie kommen hier rein und sagen: Toll, wir haben uns geeinigt, und Sie verkaufen das als eine große Einigung. Sie wirken so ein bisschen mau, als ob Sie nicht zufrieden seien." Er sei zufrieden, sagt Linnemann, dass es nach 20 Jahren eine Gesundheitsreform gebe. Aber sonst? "Wir müssen einfach weitermachen."

Deutschland sei zu teuer geworden. Immer mehr Mittelständler würden aufgeben, wollten nicht mehr weitermachen. "Dafür brauchen wir eine Erzählung. Wir müssen den Menschen wieder vertrauen. Und deswegen machen wir das alles. Aber ich finde, dazu gehört mehr." Die Menschen müssten mitgenommen werden. Dazu brauche es ein großes Programm, so Linnemann: "Ich glaube, diese Geschichte fehlt noch, und die muss erklärt werden." Die Koalition sei "in der verdammten Pflicht zu liefern." Der Kompromiss von Mittwoch sei hervorragend gewesen. "Aber es reicht nicht", sagt Linnemann.