Libanon bekommt neue europäische Schutzmacht – auch Deutschland macht mit

Das Vakuum droht, die EU handelt: Die Außenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten haben am Montag (12. Oktober) in Luxemburg grünes Licht für eine neue Unterstützungsmission im Libanon gegeben.

Das Timing ist kein Zufall: Der seit fast fünf Jahrzehnten laufende UN-Blauhelmeinsatz Unifil endet am 31. Dezember 2026 – danach soll die libanesische Armee die Kontrolle über das eigene Staatsgebiet übernehmen.

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Zwei Pfeiler, ein Ziel

Die neue Mission baut auf zwei Säulen. Über einen militärischen Pfeiler sollen die libanesischen Streitkräfte beraten und ausgebildet werden. Ein ziviler Pfeiler richtet sich an die übrigen Sicherheitsbehörden des Landes – mit spezialisierten Schulungen etwa zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Schmuggel.

Auch dauerhafte Ausbildungsstrukturen sollen aufgebaut und die Sicherheitsverwaltung gestärkt werden – unter anderem im Hafen von Beirut. Der Einsatz soll im kommenden Jahr starten.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas, die die Beratungen leitete, hatte bereits kurz zuvor nach einem Besuch in Beirut erklärt, die Vorbereitungen seien abgeschlossen. Das Ziel: Die libanesischen Sicherheitskräfte sollen künftig in der Lage sein, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet des Landes auszuüben – und das staatliche Waffenmonopol durchzusetzen. Kallas betonte dabei ausdrücklich, die EU-Mission sei kein Ersatz für Unifil und werde sich nicht allein auf den Süden des Libanon konzentrieren.

Deutschland macht mit – Details offen

Auch die Bundesrepublik will sich an dem Einsatz beteiligen. EU-Diplomat:innen bestätigten eine entsprechende Absicht – der konkrete deutsche Beitrag steht aber noch nicht fest. Beim Außenministertreffen in Luxemburg vertrat Staatsminister Gunther Krichbaum die Bundesrepublik, da Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verhindert war.

Hisbollah als Kernproblem

Im Hintergrund lauert die eigentliche Herausforderung: Die proiranische Hisbollah-Miliz hält im Libanon nach wie vor erheblichen Einfluss. Seit März griff sie im Zuge des Iran-Kriegs erneut Israel an – Israel antwortete mit Luftangriffen.

Die libanesische Regierung hat sich zwar wiederholt zur Durchsetzung eines Waffenmonopols bekannt, scheiterte bislang aber an der Weigerung der Hisbollah, sich zu entwaffnen. Israel wiederum knüpft den Abzug seiner Truppen aus dem Südlibanon direkt an diesen Schritt.

Die EU-Mission soll laut den Planungen mindestens drei Jahre laufen – ohne den Einsatz eigener Kampfsoldat:innen.