Kampfjet-Deal und Gaza-Plan: Trump empfängt Saudischen Kronprinz

Erstmals nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 besucht Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman das Weiße Haus. Für MBS, wie der 40-Jährige de facto Herrscher oft genannt wird, dürfte der Empfang durch US-Präsident Donald Trump in Washington die endgültige Rehabilitation auf großer politischer Bühne bedeuten.

Die Ermordung des Regierungskritikers im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hatte das Verhältnis zu den USA deutlich getrübt. Doch davon dürfte nichts mehr zu spüren sein. Es sei mehr als nur ein Treffen, kündigte Trump an, man werde den saudischen Thronfolger ehren.

USA wollen Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen

Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist der renommierten US-Zeitung "Washington Post" gearbeitet. Seine Leiche wurde zerstückelt und ist bis heute unauffindbar. Die US-Geheimdienste sahen den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher für die Tat.

Bereits am Vortag des Besuchs machte der US-Präsident zudem eine Ankündigung, auf die die Saudis gepocht hatten: Die USA wollten hochmoderne F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen, sagte er. Bislang wurden diese in der Region nur an den engen Verbündeten Israel abgegeben.

Sicherheitsabkommen im Gespräch

Yasmine Farouk, Expertin für die Golfregion bei der Denkfabrik International Crisis Group erwartet, dass der Fokus des Treffens in den USA auf den bei einem Besuch Trumps in Saudi-Arabien im Mai anvisierten bilateralen Abkommen liegen wird. Allein Rüstungsgeschäfte im Wert von 142 Milliarden US-Dollar waren damals vereinbart worden. Zur Debatte steht nun auch ein Sicherheitsabkommen.

Auch eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Atomenergie in Saudi-Arabien könnte Teil der Gespräche sein. Trump pocht außerdem auf eine baldige Normalisierung der Beziehungen des Wüstenstaats mit Israel.

Trump fordert Beitritt zu Israel-Abkommen

Die Bedeutung Saudi-Arabiens als strategischer Partner im Nahen Osten wächst. So fädelte der saudische Kronprinz ein erstes Treffen zwischen Trump und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa ein. Auch bei den Bemühungen um einen langfristigen Frieden für den Gazastreifen wird den Saudis eine wichtige Rolle zugeschrieben.

Trump drängt darauf, dass Riad den Abraham-Vereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel beitritt. "Die Abraham-Abkommen werden ein Teil dessen sein, worüber wir sprechen werden", sagte der US-Präsident kürzlich. Er fügte hinzu: "Ich hoffe, dass Saudi-Arabien sich den Abkommen in naher Zukunft anschließen wird." Verhandlungen während der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden waren Berichten zufolge fortgeschritten, als die Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel den Bemühungen vorerst ein Ende setzten.

Saudi-Arabien: "Weg zu einem palästinensischen Staat"

Nach dem harten Vorgehen der israelischen Armee im Gazakrieg verknüpfte Saudi-Arabien eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel wieder deutlicher als zuvor mit der Forderung nach der Schaffung eines Palästinenserstaats. Riad hatte diese im Vergleich zu früheren Forderungen zwar deutlich abgeschwächt – inzwischen ist nur noch von einem "Weg zu einem palästinensischen Staat" statt von der Schaffung eines solchen Staats die Rede – doch auch das ist für die derzeitige israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu viel.

UN-Sicherheitsrat stimmt für Gaza-Plan

Entsprechend sorgte eine Formulierung in der von den USA eingebrachten Resolution zur Absicherung des Nahost-Friedensplans für den UN-Sicherheitsrat in Israel für Ärger. Das Gremium verabschiedete diese am Montagnachmittag (17. November, Ortszeit) in New York. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten für den Vorschlag, der unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Russland und China enthielten sich.

In der Resolution heißt es aber auch, sobald die im Westjordanland herrschende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ein Reformprogramm gewissenhaft umgesetzt habe und der Wiederaufbau des Gazastreifens vorangetrieben worden sei, könnten die Voraussetzungen für einen "glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit" gegeben sein.

Netanjahu gegen Palästinenserstaat

Netanjahu lehnte die Gründung eines palästinensischen Staats erneut ab. Er brauche dafür keine Belehrungen, sagte er. Er reagierte damit auf Forderungen seiner rechtsextremen Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Deutschland und andere westliche Verbündete Israels betrachten die Zweistaatenlösung hingegen als einzigen Weg zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts.

Neben der Unterstützung für die Palästinenser haben die Saudis noch andere Interessen, die – so zumindest wohl die Hoffnung in Israel – eine Normalisierung der Beziehungen in greifbare Nähe bringen könnten. Riad erhofft sich Experten zufolge von Trump eine US-Sicherheitsgarantie im Rahmen eines Dekrets, ähnlich wie sie Katar nach dem israelischen Luftschlag im September erhalten hatte.

Menschenrechtsverletzungen ignoriert

Menschenrechtsfragen dürften bei dem Treffen eher hintanstehen. Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten kurz vor dem Besuch einen Aufruf, in dem sie eine klare Positionierung der USA forderten. Washington müsse Themen wie die Hinrichtungen in dem Land ansprechen, die in diesem Jahr mit bereits 300 exekutierten Menschen auf einen Rekord zusteuerten. Dabei sei es höchst unwahrscheinlich, dass Angeklagte einen fairen Prozess erhielten.

Saudi-Arabien erlebe demnach in den vergangenen Jahren die schlimmste Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Missachtung von Menschenrechten in der modernen Geschichte des Landes. Dazu gehörten die Hinrichtungen eines Journalisten, der Korruption in der saudischen Königsfamilie aufgedeckt habe, und von zwei zum Tatzeitpunkt noch minderjährigen Verurteilten für die Ausübung ihrer Meinungsfreiheit.