Wie in den USA

Kabinett beschließt Nationalen Sicherheitsrat - das sind seine Aufgaben

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von dpa

Die schwarz-rote Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beschlossen.

Bild: Britta Pedersen/dpa

Einen Nationalen Sicherheitsrat gibt es in den USA, in Großbritannien und vielen anderen Staaten – und bald auch in Deutschland. Die Bundesregierung schafft die Voraussetzungen dafür.

Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates beschlossen. Das Gremium soll bei Krisen tagen und schnelle Entscheidungen herbeiführen können, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten und Sicherheit vernetzt angehen. Den Vorsitz hat der Bundeskanzler, derzeit also Friedrich Merz (CDU).

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Merz bezeichnete das Gremium nach dem Kabinettsbeschluss als zentrale Plattform für übergreifende Sicherheitsfragen und wichtigen Baustein für eine Sicherheitspolitik aus einem Guss. Über einen Nationalen Sicherheitsrat sei seit 30 Jahren diskutiert worden, nun habe die neue Bundesregierung nach vier Monaten den Beschluss gefasst.

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