Journalistin bei Lanz: Koalition "kurz vor Explosion"

Die schwarz-rote Koalition wollte mit einem Entlastungspaket die Folgen des Irankriegs abfedern, doch ausgerechnet bei der Frage nach dem "Wie" wirkt die Regierung alles andere als geschlossen. Union und SPD scheinen gereizt, wichtige Abstimmungen haken, und bei "Markus Lanz" wurde am Donnerstagabend schnell klar: Die Nervosität in Berlin ist inzwischen ein Thema für die große Bühne. Gleich zu Beginn beschrieb Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt die Lage knapp: "Es sind bewegte Zeiten." Lanz nahm dies zum Anlass, auf die jüngsten Turbulenzen innerhalb der Regierung zu schauen. Er fragte: "Was hatten wir da jetzt am Wochenende?"

Journalistin Kerstin Münstermann hatte eine klare Antwort parat und zog einen bitteren Vergleich: "Ich hatte schon ein bisschen so das Gefühl, es ist 'Ampel reloaded' - im Sinne von 'Regierungskrise reloaded'." Aus ihrer Sicht sei seit dem Wochenende in Berlin eine "deutlich gereizteren Stimmung untereinander" zu spüren. Besonders brisant sei in dem Zusammenhang der geplatzte Termin zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil gewesen. "Das war eine totale Klatsche", so Münstermann. Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz sei laut der Journalistin "befremdet" gewesen. Ihr Fazit: "Das ist kurz vor Explosion."

Ex-Kanzleramtschef Schmidt: "Timing ist immer in der Politik alles"

Als es um die Frage ging, wie die künftigen Entlastungen finanziert werden sollen, kam Markus Lanz auf das Thema Steuererhöhungen zu sprechen. Der Moderator erklärte, Friedrich Merz wirke bereits offen dafür, während Jens Spahn sich "klar dagegen" positioniert habe. "Warum macht er das?", wollte Lanz wissen. Wolfgang Schmidt lieferte prompt eine mögliche Motivation - schließlich finde in einigen Wochen die Fraktionsvorsitzendenwahl in der CDU statt. Als Lanz überrascht reagierte, legte Schmidt nach: Der SPD-Politiker nehme an, dass es für Jens Spahn "jetzt etwas unpässlich wäre, in der Fraktion als jemand dazustehen, der in einem Koalitionsausschuss über Steuererhöhungen mitbestimmt hat".

Lanz wirkte sichtlich irritiert: "Das heißt, es könnte sein, dass wenn diese Wahl gelaufen ist zum Fraktionsvorsitzenden, dass Jens Spahn dann plötzlich doch für Steuererhöhungen ist?" Schmidt blieb ausweichend: "Na ja, das weiß ich nicht." Allein: "Timing ist immer in der Politik alles."

Grundsätzlich warnte Schmidt davor, Steuererhöhungen aus Prinzip auszuschließen. Er verwies auf veränderte Gegebenheiten wie den derzeitigen "Energiepreisschock". Da müsse man sich "natürlich überlegen: Wenn ich jetzt so viel Geld ausgebe, wo kriege ich es her?" Lanz hielt dagegen: "Aber was nicht passieren darf, ist, die Wirtschaft noch weiter unter Druck zu setzen!"

Journalistin Münstermann: Merkel hatte "Misstrauen gegenüber der Ukraine"

Auch die frühere Energiepolitik kam auf den Prüfstand - insbesondere die Abhängigkeit von russischem Gas. Kerstin Münstermann erinnerte an die damalige Sicht unter Angela Merkel: "Das Misstrauen gegenüber der Ukraine saß bei Angela Merkel sehr tief." Zwar habe die Ex-Kanzlerin "auch Putin misstraut", räumte Münstermann ein, "aber die Idee, dass die Korruption in der Ukraine derart groß ist, dass man diesem Land nicht trauen darf als Transitland", sei "schon sehr ausgeprägt" gewesen.

Wolfgang Schmidt widersprach und verwies auf konkrete Schritte. So habe man bereits 2019 dafür gesorgt, "dass der Gastransitvertrag zwischen der russischen Gasprom und der ukrainischen Naftogaz, der Ende 2019 auslief, verlängert wurde". Außerdem betonte er: "Bis Ende 2024 ist das Gas, obwohl die Russen Krieg gegen die Ukraine geführt haben, durch diese Pipeline gelaufen!" Russland habe dafür rund "eine Milliarde (...) Durchleitungsgebühr" an die Ukraine gezahlt. Münstermann blieb dennoch bei ihrer Kritik: "Die Idee, sich von Russland unabhängig zu machen, was Gaslieferungen angeht, hatte weder die Regierung Merkel - noch die Regierung Scholz."