Italien muss Entschädigung an Hilfsorganisation Sea-Watch zahlen – Ministerpräsidentin Meloni "sprachlos"

Wegen des illegalen Festsetzens eines Rettungsschiffes muss Italien 76.000 Euro Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch zahlen. Das entschied ein Gericht in Palermo auf Sizilien – sehr zum Ärger von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die von einer Entscheidung sprach, die sie "buchstäblich sprachlos" mache.

Hintergrund ist ein Streit aus dem Juni 2019: Damals steuerte die deutsche Kapitänin Carola Rackete das Schiff "Sea-Watch 3", das Bootsflüchtlingen aus Afrika auf dem Mittelmeer half. Trotz eines Verbots der damaligen italienischen Regierung lief das Schiff in den Hafen der Insel Lampedusa ein.

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Carola Rackete bekam vor Gericht nachträglich Recht

Rund 40 Migrant:innen hatten zuvor in Erwartung eines sicheren Ankunftsorts auf See ausgeharrt. Bei der Einfahrt in den Hafen kollidierte die "Sea-Watch 3" mit einem Polizeiboot. Das Schiff wurde monatelang beschlagnahmt, Rackete unter Hausarrest gestellt und wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung angeklagt.

Auf Anordnung eines Gerichts wurde das Verfahren gegen die spätere Europaabgeordnete der Linken schließlich eingestellt. Für die damalige Regierung war das ein Affront – ebenso wie nun für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Urteil aus Palermo. Es verpflichtet den italienischen Staat, der Hilfsorganisation die Kosten für Hafengebühren, Schiffsdiesel und Anwaltskosten zu erstatten.

Scharfer Schlagabtausch um Urteil und Migrationspolitik

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warf den Richtern vor, die "Bekämpfung illegaler Massenmigration" zu sabotieren und den Rechtsstaat zu untergraben. Das Urteil reihe sich ein in eine lange Liste "objektiv betrachtet absurder Entscheidungen", die dem Willen des Volkes zuwiderliefen.

Der Präsident des Gerichts in Palermo, Piergiorgio Morosini, wies die Vorwürfe zurück. Die Entscheidung sei nach eingehender Prüfung der Beweise ergangen. "Richter wegen einer Entscheidung zu verunglimpfen, die man nicht teilt, hat nichts mit legitimer Kritik zu tun."

Wenige Stunden später hob ein anderes Gericht auf Sizilien die Festsetzung eines weiteren Schiffs der Organisation Sea-Watch auf, das derzeit auf dem Mittelmeer unterwegs ist. Italien zählt zu den besonders betroffenen Ländern der Fluchtbewegung über das zentrale Mittelmeer; jedes Jahr erreichen Zehntausende mit Booten die italienischen Küsten.

Melonis Rechts-Regierung hatte ihren migrationspolitischen Kurs erst vergangene Woche weiter verschärft, einschließlich möglicher "Seeblockaden" gegen Flüchtlingsboote. Im kommenden Monat steht eine Volksabstimmung über eine Justizreform an, die die Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien vorantreibt. Staatspräsident Sergio Mattarella mahnte die Institutionen zu "gegenseitigem Respekt".