Linken-Chefin Ines Schwerdtner bei "Maischberger": CDU muss mit uns reden

Am 6. September entscheiden die Wähler in Sachsen-Anhalt über einen neuen Landtag. Schon jetzt ist klar: Die AfD könnte in diesem Bundesland stärkste Partei werden. Ob es für sie auch für eine absolute Mehrheit reicht, ist nicht klar. Linken-Chefin Ines Schwerdtner, die am Montagabend (17. August) bei "Maischberger" zu Gast war, will eine Regierung der AfD in jedem Fall verhindern.

Doch dazu müssten die anderen im Landtag vertretenen Parteien zusammenarbeiten. Und hier liegt das Problem: Die CDU hat eine Brandmauer, die sowohl die AfD als auch die Linkspartei einschließt. Schwerdtner erwartet jedoch, dass die Union auch mit ihren Abgeordneten spricht. "Wenn wir dann über Bildungsgerechtigkeit reden, wenn wir über die Chemieindustrie reden in Sachsen-Anhalt, wenn wir über Kinderarmut reden - ich glaube, da sollte eigentlich jeder vernünftige Politiker auch mit uns als Linke sprechen können." Es gehe ihr um die Themen, "die tatsächlich was im Leben der Menschen verbessern in Sachsen-Anhalt." Diese Haltung unterstütze laut Schwerdtner auch Eva von Angern, die Spitzenkandidatin der Linken. "Ich finde, darüber sollten wir sprechen und nicht darüber, mit wem die CDU reden will oder nicht. Darauf haben die Leute keine Lust mehr", so Schwerdtner.

Kurz nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Nach den jüngsten Umfragen hat die Linkspartei Chancen, stärkste Partei zu werden. Damit hätte sie auch gute Aussichten, die regierende Bürgermeisterin zu stellen - vorausgesetzt, sie findet dafür eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

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Wirtschaftsweise warnt bei "Maischberger": "Wir reden über hohe Milliardenbeträge"

Schwerdtner setzt in Berlin auf eine Koalition mit Grünen und SPD. Das wichtigste Thema der Linken: die beim Volksentscheid im September 2021 beschlossene Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Damit will sie die Mieten in Berlin bezahlbar machen. "Die Wohnungen gehören ja dann wieder der öffentlichen Hand, das heißt, die Mieteinnahmen werden dann ja auch wieder der öffentlichen Hand gehören. Also es rentiert sich selbst. Wir können Kredite aufnehmen, um die Wohnungen zurückzukaufen."

Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, sieht das anders. Sie betont bei Maischberger: "Mit einem Euro wird es nicht getan sein, denn eine Enteignung wird man sicherlich gerichtlich nicht durchhalten können, das heißt, man muss entschädigen. Wir reden über hohe Milliardenbeträge, ich würde eher von zweistelligen Milliardenbeträgen hier ausgehen. An der Stelle geht es also darum, dass man einen Betrag ausgibt, den man genauso gut erst mal verwenden könnte, um andere Wohnungen neu zu bauen."

Und genau das fordert die Wirtschaftsweise: "Wenn die Einnahmen so hoch wären, dann wäre sehr viel mehr gebaut worden, und das passiert ja gerade nicht. Also wir müssen an ganz anderen Stellen ansetzen. Wir müssen auf die Baukosten achten, wir müssen günstiger bauen, wir müssen mehr Bauland ausweisen, die Bauvorschriften zurückfahren. Und natürlich sollte man auch in den sozialen Wohnungsbau investieren, denn es geht ja auch an der Stelle immer genau um die Menschen, die es schwer haben, eine Wohnung zu finden."

Schwerdtner erwidert: "Es ist ja kein Entweder-oder. Wir sind auch für sozialen Wohnungsbau, für 70.000 neue Wohnungen, die tatsächlich dann von denjenigen auch bezahlt werden können, die gerade günstige Mieten brauchen in Berlin, also von Azubis bis zu den Rentnerinnen sind das ja sehr viele Menschen." Die Bundesregierung investiere viel zu wenig in den sozialen Wohnungsbau, kritisiert die Linken-Politikerin. Sie verspricht: "Wenn wir regieren in Berlin, machen wir das Wohnen bezahlbar, und Vergesellschaftung gehört dazu. Wir gehen damit in Koalitionsgespräche, das ist doch klar."