Hausärzte bezeichnen Warkens Sparplan als "Zerstörungsprogramm"

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als "vollkommen planlos" kritisiert. "Auf der einen Seite sagt sie, dass die Hausärztinnen und Hausärzte in Zukunft noch mehr Aufgaben übernehmen sollen, auf der anderen Seite wird genau an dieser Stelle massiv der Rotstift angesetzt", sagte der Verbandsvorsitzende Markus Blumenthal-Beier der "Rheinischen Post". Das Spargesetz sei "ein Zerstörungsprogramm für die Hausarztpraxen".

Blumenthal-Beier warnte: Wenn die CDU-Ministerin ihr Spargesetz in dieser Form durchboxe und bei den Hausarztpraxen massiv spare, dann werde das sogenannte Primärversorgungssystem nicht zu schaffen sein. Damit ist ein Reformprojekt gemeint, wonach der Hausarzt künftig in der Regel die erste Anlaufstelle für Patient:innen sein soll. Ziel ist eine bessere Patientensteuerung und ein effizienterer Einsatz von Kapazitäten.

"Die Ministerin torpediert ihre eigene Reformagenda. Das ist absolut fahrlässig", sagte Blumenthal-Beier.

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Verhinderung von Beitragserhöhungen geplant

Das Bundeskabinett soll am 29. April Warkens Sparpaket beschließen, das die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um knapp 20 Milliarden Euro entlasten soll. Ziel ist es, weiter steigende Kassenbeiträge zu vermeiden.

Vorgesehen sind höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Patient:innen, aber auch milliardenschwere Ausgabenbremsen bei Versorgungsanbietern von den Praxen und Kliniken bis zu Arzneiherstellern. Über wichtige Punkte wird in der Koalition allerdings noch gerungen.

Bei den Ärzt:innen in den Praxen soll für bestimmte Leistungen die Bezahlung außerhalb genereller Honorarbudgets gestrichen werden - etwa für offene Sprechstunden oder das erstmalige Laden von Behandlungsdaten in die neuen elektronischen Patientenakten.