Reiner Haseloff bei "Maischberger": Hätte er den AfD-Wahlsieg verhindert?

Reiner Haseloff kann es nicht erwarten. Der CDU-Politiker und ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist am Dienstagabend (15. September) Gast bei Sandra Maischberger im Ersten. Schon während sich die Journalist:innen auf dem Panel über die Situation nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt aussprechen, klinkt er sich ein. Während des Interviews sorgt er für ein seltenes Ereignis: Er lässt einen Zuschauer zu Wort kommen und beantwortet dessen Frage.

Der Gast will wissen, wie es eigentlich sein könne, dass der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze sich zum CDU-Fraktionsvorsitzenden habe wählen lassen und sich dadurch quasi selbst kontrollieren müsse, solange er im Amt sei. Das sei tatsächlich problematisch, gibt Haseloff zu, und das müsse verfassungsrechtlich geprüft werden.

Wichtiger ist dem Politiker jedoch die Analyse des Wahlsieges der AfD. "Hätten Sie diesen Wahlerfolg der AfD verhindert?", möchte Sandra Maischberger von ihm wissen.

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Reiner Haseloff: "Friedrich Merz hat auch als Person die entscheidende Rolle gespielt"

Haseloff gibt zu: "Ich glaube nicht, denn wir waren nicht das Thema. Wenn fast 90 Prozent jetzt sagen, wenn man den Demoskopen glaubt, und denen glaube ich, dass das Thema Bundesregierung und Friedrich Merz auch als Person die entscheidende Rolle gespielt hat, dann heißt das nicht, dass Friedrich Merz alles falsch gemacht hat, sondern dass wir das Problem mit ihm auch weiterhin besprechen müssen, wenn es darum geht, diese Wählerinnen und Wähler, zumindest diejenigen, die uns zum letzten Mal verlassen haben, dass wir die wieder zurückholen. Das muss unsere gemeinsame Aufgabe in Deutschland sein."

Haseloff ist sehr ruhig und gefasst an diesem Abend. Er möchte nicht, dass die AfD in dem Land regiert, in dem er seit mehr als 70 Jahren lebt. "Unsere Fraktion, die geblieben ist, diese 15 Leute, hat sich klar positioniert: Sie werden an einer Regierungsbildung dieser AfD nicht teilnehmen", verspricht er. Denn: "Wir grenzen uns ab von Politikansätzen, die schlicht und einfach mit unserem moralischen und politischen Kodex und mit unserem Grundsatzprogramm nicht übereinstimmen. Das kann uns auch keiner wegreden."

Die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht verhelfen will auch die SPD nicht, hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider zuvor bei Sandra Maischberger versprochen. Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung streitet sich an diesem Abend mit BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Und zwar richtig heftig. Die hatte ihm vorgeworfen, seine SPD sei "mitverantwortlich dafür, dass die AfD jetzt so stark ist".

Carsten Schneider: "Ich bin empört. Empört bin ich. Empört."

Das will sich Schneider natürlich nicht gefallen lassen. "Jetzt reicht es mir aber", antwortet er wütend. "Sie haben das BSW gegründet und haben gesagt, Sie wollen die AfD von der Macht fernhalten. Jetzt sind Sie die Steigbügelhalter der AfD. Ich bitte Sie: Fragen Sie doch mal Ihre ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in Thüringen. Warum sind die ausgetreten? Weil sie keine Lust haben, manipuliert zu werden, von Berlin aus den Befehl zu kriegen, wie sie in Thüringen abzustimmen haben. Die widert das an, dass Sie mit der AfD kuscheln gehen."

Nun wird auch Wagenknecht wütend: "Also ich muss mir solche Dinge hier nicht bieten lassen. Niemand kuschelt mit der AfD. Wir haben immer gesagt, dass wir eine Koalition ausschließen." Schneider antwortet: "Aber Sie haben gesagt, dass Sie deren Spitzenkandidaten zum Ministerpräsidenten wählen", was faktisch nicht stimmt.

Wagenknecht verteidigt sich: "Ich weiß gar nicht, warum diese Debatte jetzt aufkommt. Wir haben immer gesagt, dass wir Herrn Siegmund nicht wählen werden." Schneider: "Warten wir mal ab."

Wagenknecht fährt fort: "Ich möchte jetzt trotzdem nochmal auf die Frage des Steigbügelhalters zurückkommen. Diese Arroganz. Ich kann sie nicht mehr ertragen", wettert die ehemalige Linken-Politikerin. "Nicht das BSW ist verantwortlich dafür, dass die AfD diesen Höhenflug hat. Sie mit Ihrer Politik, Sie haben doch die Wähler vertrieben."

Schneider spricht dazwischen: "Ich bin empört. Empört bin ich. Empört."

Sahra Wagenknecht: "Das ist wirklich arrogant bis zum Gehtnichtmehr"

Wagenknecht lässt sich nicht ablenken: "Sie haben eine Politik gemacht, wo die Migration aus dem Ruder gelaufen ist. Sie haben eine Politik gemacht, wo die Energiepreise explodiert sind. Sie machen den Menschen das Leben unbezahlbar. Sie haben die Rente so zusammengekürzt, dass viele Menschen in Deutschland inzwischen Angst haben vor dem Alter. Sie kürzen bei der Gesundheit, Sie kürzen bei der Rente, Sie kürzen beim Wohngeld. Ja wenn man den Menschen so ins Gesicht schlägt, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Wut im Land wächst. Und uns zu sagen, wir seien daran schuld, das ist wirklich arrogant bis zum Gehtnichtmehr."

Geht es nach dem BSW und Sahra Wagenknecht, wird AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nicht Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Ihre Partei will sich im dritten Wahlgang der Stimme enthalten. Dann hätten sowohl die AfD als auch die demokratischen Parteien je 39 Stimmen. Die Wahl ginge unentschieden aus, außer, jemand von der CDU würde Siegmund seine Stimme geben. "Wieso sollte er das tun?", fragt Haseloff anschließend. Ganz Unrecht hat er nicht: Die Wahl ist geheim, und vielleicht enthalten sich am Ende doch nicht alle BSW-Abgeordneten.

Die setzen sich für einen überparteilichen Ministerpräsidenten und eine Expertenregierung ein, die sich wechselnde Mehrheiten holen müsste. Das BSW würde sie unterstützen, bei Vorhaben, die der Partei gefallen. Einen Ministerpräsidentenkandidaten habe sie angeblich auch schon, sagt Wagenknecht. Sein Name bleibt ein Geheimnis. Auch an diesem Abend.