"Hart aber fair": Brötchen-König Kamps rechnet mit Kanzler Merz ab

Unternehmer Kamps enttäuscht von Merz

Die Handelskette Rossmann will seinen Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 500 Euro zahlen. Damit macht sie als erstes bekanntes Unternehmen zumindest teilweise vom 1.000-Euro-Krisenbonus Gebrauch, den die schwarz-rote Bundesregierung ab 1. Mai anbietet. Es sei ein "Mosaikstein eines Katalogs, der möglicherweise vergrößert wird", betonte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bei "Hart aber fair" zum Thema "Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie: Was hilft - und wer zahlt?" am Montagabend (20. April) in Berlin. Wenn Heiner Kamps noch seinen Bäckerladen hätte, würde er es auch tun, meinte er zuversichtlich.

Er sollte sich nicht zu sicher sein: "Es ist generell keine gute Idee etwas zu beschließen, aber zahlen sollen es andere", machte ihm der Unternehmer und Investor einen Strich durch die Rechnung. Der Vorschlag wäre aktuell nicht nur für Kleinunternehmen, sondern auch beispielsweise für Autozulieferbetriebe nicht finanzierbar. Hinzu würden Mitarbeitende auf Unternehmen, die nicht zahlen, psychischen Druck ausüben. Das sei aber bei Weitem nicht das Einzige, was Kamps störte.

"Wenn man sich für so ein Thema ein Wochenende lang zusammensetzt, macht mir das nicht sehr viel Hoffnung für wirklich wichtige Reformen, die wir machen müssen, um das Land auf die Bahn zu bringen. Wir stehen im Matsch drin bis zur Oberkante", zeigte er sich von der Koalition, vor allem aber von Bundeskanzler Friedrich Merz enttäuscht. Außer Ankündigungen sei nichts passiert, dabei hätte er die Macht, Reformen auch gegen den Willen des Koalitionspartners umzusetzen: "Wenn er Eier hat, zieht er das durch."

CDU-Abgeordneter Brinkhaus: "Müssen das Problem strukturell lösen"

In der Politik gebe es nicht die eine Lösung und man müsse Kompromisse machen, wollte Miersch das nicht so stehen lassen. Alleine in der Villa "hätte ich bestimmte Sachen anders entschieden", gab er zu.

"Wenn Miersch alleine etwas zusammengeschrieben hätte, wäre ich damit glücklicher als mit dem, was jetzt herausgekommen ist", zeigte sich Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wie immer schlagfertig. "Wir müssen überlegen, wie wir mittel- und langfristig Politik machen", forderte sie eine Diskussion über das große Ganze, "weg von den kleinen Einzelmaßnahmen, die nichts bringen." Denn selbst wenn die 17 Cents weitergegeben werden - "was ich bezweifle" - würden die Menschen mehr an der Zapfsäule zahlen als vor der Krise, bezeichnete sie die Beschlüsse als "Tropfen auf den heißen Stein". Stattdessen forderte sie ein Maßnahmenpaket wie in Spanien. "Warum schafft man das in Deutschland nicht?", fragte sie rhetorisch - und hatte auch gleich eine Antwort parat: "Wegen der Union."

CDU-Abgeordneter Brinkhaus: "Müssen das Problem strukturell lösen"

Am CDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus - Vorsitzender der Unions-Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung - soll es nicht scheitern. "Großer Fan bin ich nicht", gab dieser zwar zu, etwa die von Reichinnek und der SPD befürworteten Übergewinnsteuer nicht zu unterstützen. In anderen Bereichen lagen die Meinungen aber näher beieinander: "Wir müssen langfristiger denken (...) und überlegen, wie können wir zielgenauer helfen?", stand er den aktuellen Lösungen kritisch gegenüber.

Der 1000-Euro-Bonus sei "sehr, sehr gut gemeint gewesen", nannte er ein Beispiel, "die 1000 Euro sind eine Überbrückung. Wir müssen das Problem aber strukturell lösen." Jedes Problem mit Geld zuzuschütten, davon hielt er wenig. Vielmehr müsse man die Abhängigkeiten von Öl und Gas reduzieren sowie die Wirtschaftsstrukturen so aufbauen, dass ein wettbewerbsfähiges Umfeld entstehe.

"Das ist eine tolle Ansage, auf erneuerbare Energie zu setzen", pflichtete ihm selbst Reichinnek bei, forderte ihn aber im gleichen Atemzug heraus, konkrete Maßnahmen zu nennen: "Wo wird die Schiene ausgebaut, wo sind die Wärmepumpen?" Die CDU mache genau das Gegenteil, kritisierte sie.

Für Miersch hingegen waren die Ansagen von Brinkhaus eine willkommene Gelegenheit, zuversichtlich in die nächsten Koalitionsverhandlungen zu gehen: "Jetzt weiß ich, wo der Verbündete sitzt", meinte er schmunzelnd. Damit könne man SPD-Themen wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien oder ein deutschlandweites Tempolimit vielleicht doch rascher umsetzen.