Kindergeldbetrug? Razzia in Flüchtlingsunterkunft in Hamburg

Amtshilfe für die Bundesagentur für Arbeit: Die Hamburger Polizei hat eine große Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Winterhude umstellt und ihre Bewohner:innen kontrolliert. Insgesamt 150 Verdachtsfälle auf Betrug beim Kindergeld wurden geprüft, sagte ein Sprecher der Arbeitsagentur.

Insbesondere sei es um den Verdacht von vorgetäuschten Identitäten und Staatsangehörigkeiten gegangen. Kontrolliert wurde auch, ob die gemeldeten Personen tatsächlich dort leben. Das betreffe sowohl Eltern als auch Kinder.

Gegen 6.00 Uhr gab es eine Lagebesprechung und kurz danach startete der Einsatz im sogenannten Ukraine-Haus, wie es im Polizeilagezentrum hieß. Die Kontrollen dauerten weniger als zwei Stunden. Im Einsatz waren Beamt:innen der Landespolizei und des Landeskriminalamts. Laut "Bild"-Zeitung waren 200 Polizist:innen beteiligt, darunter auch Hundeführer.

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Die Innenminister:innen von Bund und Ländern hatten erst vor wenigen Tagen beschlossen, konsequenter gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch vorzugehen. Zur Bekämpfung organisierter Täterstrukturen sei es "von zentraler Bedeutung, effektive Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Strafverfolgung zu ergreifen", hieß im Beschluss der Innenministerkonferenz. Missbrauch müsse frühzeitig erkannt, systematisch verhindert und entschlossen verfolgt werden.