Grundsicherung: Grüne kritisieren Nachteile für junge Menschen

Die Bundesregierung stellt das Bürgergeld auf ein neues Fundament. Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung, die deutlich mehr Beschränkungen und Regularien vorsieht. Mit der geplanten "Neuen Grundsicherung" sollen Vermögensfreibeträge künftig abhängig vom Alter gelten, während die bisherige Karenzzeit vollständig wegfällt.

Besonders Betroffene unter 20 Jahren dürfen dann nur noch 5.000 Euro an Erspartem behalten. Die Grünen kritisieren die Reform scharf und warnen vor einer Verschlechterung sozialer Aufstiegschancen - gerade junge Menschen stünden massiv unter Druck.

Altersabhängiges Vermögen - verlieren hier Jüngere?

Die geplante Umstellung der Vermögensfreibeträge sorgt für erheblichen Widerstand. Künftig sollen Leistungsbeziehende bis 20 Jahren nur noch über ein Schonvermögen von 5.000 Euro verfügen dürfen. Ab 21 bis 40 steigt der Betrag auf 10.000 Euro, später ab dem 42 Lebensjahr auf 12.500 Euro. Für viele junge Erwerbstätige, Berufseinsteiger oder Auszubildende bedeutet das einen drastischen Einschnitt, so die Grünen.

Sie kritisieren, dass gerade junge Menschen deutlich mehr von ihrem Ersparten aufbrauchen müssen als ältere Leistungsbeziehende. Der Abgeordnete Timon Dzienus bezieht sich dabei auf eine Bundestagsanfrage der Grünen. Er kritisiert: "Die Bundesregierung wird mit der Absenkung des Schonvermögens den sozialen Aufstieg massiv verschlechtern", so Dzienus am Montag (1. Dezember) zur  "Frankfurter Rundschau" (FR). "Vom fleißigen, sparsamen Azubi bis zur selbständigen Hebamme wird der Vermögensaufbau erschwert und die gesamte Last menschlicher Schicksalsschläge auf den Einzelnen abgeladen. Das ist das Gegenteil von einem neuen Generationenvertrag", sagte der Grünen-Abgeordnete.

Höhere Hürden, mehr Bürokratie – Kritik am Ende der Karenzzeit

Ein weiterer Streitpunkt ist die komplette Streichung der bisherigen Karenzzeit. Bislang durften Bürgergeld-Empfänger:innen im ersten Jahr bis zu 40.000 Euro behalten, ohne ihr Vermögen antasten zu müssen. Diese Schutzregel entfällt künftig komplett. Damit wird eine unmittelbare Vermögensprüfung verpflichtend – und das bereits beim ersten Antrag.

Laut Grünen trifft das vor allem die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger:innern, die jünger als 30 Jahre sind. Dzienus warnte in der FR davor, dass durch die neue Prüfung zu Beginn des Leistungsbezugs deutlich mehr Bürokratie entstehen werde. Denn viele Menschen beantragten Bürgergeld nur vorübergehend, etwa in Krisen- oder Übergangssituationen, gab der Grünen-Abgeordnete zu Bedenken.