Gabriel bei "Maischberger": "Spricht vieles dafür, dass Russland versucht, uns zu destabilisieren"

Ein russischer Geheimdienst war an dem gescheiterten Drohnenanschlag auf den Leipziger Flughafen am 4. August beteiligt. Davon ist die Bundesregierung überzeugt, erklärte Innenminister Alexander Dobrindt am Dienstag und schob nach: "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung." Gleichzeitig kündigte er Maßnahmen an, die die russische Seite zu spüren bekommen wird. Doch reichen die aus? Das fragt Sandra Maischberger Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in ihrer Talkshow im Ersten.

Gabriel: "Putin ist ein Diktator. Er muss auf seine Bevölkerung nicht hören"

"Das ist eine Antwort, die man geben kann, ohne dass man selber eskaliert. Wir haben ja kein Interesse, mit Russland in einen Überbietungswettbewerb zu kommen", sagt Gabriel zu den angekündigten Gegen- und Strafmaßnahmen der Bundesregierung: Nach dem Anschlag von Leipzig soll unter anderem das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin geschlossen werden. Das kündigte Innenminister Alexander Dobrindt an. Aber, so Gabriel: "Das wird Putin nicht beeindrucken." Eindrucksvoller für den russischen Präsidenten sei es, "wenn wir in der NATO und in Europa zusammenhalten. Das kann man zum Beispiel dadurch zeigen, dass man Drohnen-Überflüge über ein Land der NATO nicht einfach hinnimmt, sondern sie runterholt".

Das gelte auch für russische Kampfflugzeuge, die über NATO-Gebiet flögen. "Aber ansonsten ist es natürlich auch unser Interesse, jedenfalls nicht in so einen Kreislauf zu kommen, wo dann keiner mehr raus kann", relativiert der SPD-Politiker weiter.

Die russische Armee sei offensichtlich nicht in der Lage, mehr als 20 Prozent der Ukraine zu erobern. "Das ist ja eher ein Zeichen der Schwäche", analysiert der Ex-Minister: Beeindrucken werde Putin deshalb, "wenn wir seine Schattenflotte noch stärker in den Griff bekommen. Dann fehlt ihm das Geld. Und noch ein paar andere Dinge. Die wirtschaftliche Situation Russlands dürfte jetzt nicht überbordend gut sein."

Gabriel macht in der Sendung aber auch klar: "Putin ist ein Diktator. Er muss auf seine Bevölkerung nicht hören. Er hat um sich herum Leute, die ihn stützen. Mit Beeindrucken dürfte da wahrscheinlich nicht viel zu erreichen sein."

"Keiner kann wissen, was sie tun"

"Warum hat Deutschland nicht den Artikel vier im NATO-Vertragswerk gezogen?" will Sandra Maischberger wissen. Das hätte immerhin bedeutet, dass es Konsultationen unter den NATO-Partnern gegeben hätte. Gabriel erklärt, man habe diesen Artikel formell gar nicht ziehen müssen, weil die NATO-Partner ohnehin ständig im Gespräch seien. "Sie müssen aufpassen, dass sie die Leute nicht verrückt machen, denn der nächste Artikel ist Artikel fünf." Der würde eine "Gemeinsame Reaktion" der NATO-Staaten auf einen Angriff nach sich ziehen.

Putin und Russland stünden in der Ecke. "Keiner kann wissen, was sie tun", warnt Gabriel. Man müsse darauf achten, den russischen Präsidenten nicht zu irrationalen Handlungen zu bewegen. "Man muss auch immer überlegen: Wir haben es mit jemandem zu tun, der in der Lage ist, in der Ukraine notfalls taktische Atomwaffen einzusetzen. Deswegen werden die Amerikaner auch versuchen, ihm rechtzeitig Zeichen zu geben, dass er die Finger davon lässt."

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Gabriel von Diskussion über SPD-Führung genervt

Gleichzeitig verweist Gabriel auf die inländischen Folgen der russischen Aktionen: "Zucken wir zurück bei der Unterstützung der Ukraine? Kriegen die Auftrieb, die es auch in Deutschland gibt, die sagen: 'Besser wir machen das nicht mehr, dann haben wir den Ärger nicht?' Darauf setzt Putin. Das findet alles nicht aus Zufall zu einem Zeitpunkt statt, wo in Deutschland die politische Stabilität in Gefahr ist!"

Bei dem Interview bei Maischberger geht es aber nicht nur um die russische Bedrohung, sondern auch um die aktuelle Lage der SPD, deren Vorsitzender Gabriel einmal war. Er reagiert sichtlich genervt, auch über die Diskussionen um die Zukunft von Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Parteichefs. "Sie würden jetzt eine Wette eingehen, dass Lars Klingbeil und Bärbel Baas Weihnachten noch SPD-Vorsitzende sind?", will Maischberger wissen. Gabriels Antwort: "Ja, würde ich."