"Mich regt es auf!": Franziska Giffey geht bei Maischberger auf Mineralölkonzerne los

Am Freitag (1. Mai) sinkt der Benzinpreis um 17 Cent. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Doch wirklich billig wird der Sprit nicht. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von der SPD hat ein interessantes Phänomen beobachtet. Während der Bundesrat am vergangenen Freitag (24. April) die Benzinpreissenkung beschloss, stiegen die Preise ganz plötzlich um 14 Cent.

Giffey war am Dienstagabend (28. April) Gast bei Sandra Maischberger. Gemeinsam mit der Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer kritisiert sie die Pläne der Bundesregierung. "Es geht darum, dass wir gerade sehen, dass es eine Kriegs- und Krisensituation auf der Welt gibt, aus der bestimmte Leute massiv Profit schlagen. Und mich regt es auf, wenn Mineralölkonzerne am Tag eins dieses Krieges mit den Preisen hochgehen, sich Gewinne einstreichen ohne Ende, und dass wir kein Mittel finden, um dem Einhalt zu gebieten. Darum muss es doch gehen", wettert sie.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin fürchtet: "Wir werden am 1. Mai wahrscheinlich erleben, dass das nicht durchgereicht wird", also die Benzinpreissenkung. "Es ist ein Versuch, aber ich glaube, dass der am Ende nicht funktionieren wird." Giffey möchte den Menschen anders helfen, und da ist sie der gleichen Meinung wie die Ministerpräsidentin des Saarlandes: "Ich würde mir wünschen, einfach mal in unsere Nachbarländer zu schauen, nach Polen, Belgien oder Luxemburg, wo es ein anderes System gibt. Da wurde gesagt, wir haben hier eine Maximalpreisobergrenze, und die wird jeden Tag durch den nationalen Energieminister festgelegt."

Franziska Giffey wettert gegen "Krisengewinnler" und "Glücksritter"

Mit den Ländern sei nicht über den Beschluss der Bundesregierung gesprochen worden, kritisiert Giffey. "Und was hier passiert, diese Steuersenkung, die 1,6 Milliarden Euro kostet, das ist eine Summe, die hier geleistet wird, wo die Befürchtung steht, dass am Ende die Mineralölkonzerne sich einen Teil davon einstreichen. Das darf nicht passieren. Ich würde mir wünschen, dass wir endlich denen konsequenter gegenübertreten, die gerade hier als Krisengewinnler, als Glücksritter überall unterwegs sind und glauben, sie können das auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Unternehmen austragen."

Monika Schnitzer kritisiert wie viele Ökonomen, dass die Bundesregierung mit dem Tankrabatt das Geld quasi mit der Gießkanne ausschüttet. Sie möchte lieber die unterstützen, die wenig Geld haben. Das seien die wenigsten Autofahrer, hatte sie bereits vor anderthalb Wochen bei "Caren Miosga" in der ARD gesagt und war dafür heftig kritisiert worden. Nun wiederholt sie: "Wir reden hier über Mehrkosten von 30 Euro im Monat. Das ist etwas, das die allermeisten Menschen wegstecken können. Es bringt sie nicht an ihr Existenzminimum. In sechs Monaten reden wir über 180 bis 300 Euro. Das ist auch etwas, das jemandem passieren kann, wenn die Waschmaschine kaputtgeht und repariert werden muss. Das sollten die allermeisten auf der hohen Kante haben."

Auch in den News:

• Trump geht auf Merz los: "Hat keine Ahnung, wovon er spricht!"

• Bären am Gardasee: So reagieren Wanderer richtig

• Schlangenbiss endet tödlich: Deutscher Urlauber stirbt in Ägypten nach Show im Hotel

Wirtschaftsweise Schnitzer: "Habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben"

Es hätte andere Möglichkeiten gegeben, die Menschen zu unterstützen. Die schwarz-rote Koalition habe nicht über eine Direktzahlung an Menschen gesprochen, die wenig verdienen würden. Transportunternehmen wie Taxen sei nicht erlaubt worden, ihre Preise zu erhöhen. Was Schnitzer nicht anspricht, sind die Mautgebühren für Trucker, die sehr schnell außer Kraft gesetzt werden könnten.

Schnitzer kritisiert zudem, dass die Bundesregierung keine Sparpläne vorlege. Öllieferungen aus den Golfstaaten blieben aus, Kasachstan komme im Mai dazu. Dann schließt Russland die für die Lieferungen nötige Pipeline. Das Schlimmste komme noch, sagt Schnitzer - und bringt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gastrobetriebe ins Gespräch. Auch über die Mütterrente müsse man noch einmal reden.

Dennoch sagt die Ökonomin: "Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben." Man müsse das Wirtschaftssystem effizienter machen, und jeder müsse dazu beitragen. Fragt sich nur, ob die Koalition den nötigen Willen für die wirklich dringenden Reformen aufbringt. Bisher hat es daran allzu häufig gemangelt. Und ein Ende der durch den Iran-Krieg verursachten Wirtschaftskrise ist nicht abzusehen.