Regelkonflikt

EU-Strafe gegen X: Merz widerspricht Vorwürfen aus den USA

Veröffentlicht: Vor 1 Stunde

von dpa

Bundeskanzler Merz hat die Sanktionen der EU gegen die Plattform von Musk verteidigt.

Bild: Christophe Gateau/dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Kritik aus den USA an der EU-Strafe gegen die Plattform X zurückgewiesen. Er betonte bei einer Pressekonferenz in Berlin, amerikanische Firmen müssten in Europa genauso die geltenden Regeln einhalten wie europäische Unternehmen in den USA.

Das Wichtigste in Kürze

Merz verteidigt die EU-Strafe gegen X.
Er fordert gleiche Regeln für US- und europäische Unternehmen.
Trump und Musk bezeichnen die Strafe als politische Attacke.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik aus den USA an einer EU-Strafe gegen die Plattform X des Milliardärs Elon Musk zurückgewiesen. Merz sagte in Berlin, europäische Unternehmen in Amerika hätten die dortigen Gesetze zu befolgen und würden gegebenenfalls mit drakonischen Strafen belegt.

Genauso hätten amerikanische Unternehmen in Europa die hier geltenden Regeln zu akzeptieren. Wenn sie sich daran nicht hielten, gebe es Möglichkeiten der Sanktionierung.

Heftige Reaktionen aus den USA

Merz äußerte sich auf die Frage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Berlin. Wegen Transparenzmängeln hatte die EU-Kommission in Brüssel gegen X eine Strafzahlung von 120 Millionen Euro verhängt. Als Grund nannte die Behörde unter anderem, dass die Authentifizierung von Nutzer:innenkonten durch Verifizierungshaken irreführend sei.

Die Entscheidung löste heftige Reaktionen aus den Vereinigten Staaten aus. Es sei "eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen", schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X. Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner:innen seien vorbei.

Verbot von Anzeigen der EU-Kommission

"Die EU sollte abgeschafft werden", schrieb Musk selbst in einem Post auf der Online-Plattform. Er untersagte der EU-Kommission als Reaktion auf die Brüsseler Entscheidung zudem, Anzeigen auf seiner Plattform zu schalten. US-Präsident Donald Trump hatte Europa erneut scharf kritisiert. "Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung. Das ist sehr schlecht, sehr schlecht für die Menschen", sagte Trump bei einer Veranstaltung mit Landwirten im Weißen Haus.

Die USA wollten nicht, dass sich Europa so sehr verändere, sagte Trump weiter ohne zu erklären, worauf sich seine Kritik bezieht. Europa müsse bei vielen Dingen sehr vorsichtig sein. Der Präsident reagierte ursprünglich auf die Frage eines Reporters zu der Millionenstrafe der EU-Kommission in Brüssel gegen die Plattform X. "Das ist eine üble Sache", sagte Trump.