EU-Asylreform nicht ausreichend: Dobrindt drängt auf schärfere Maßnahmen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt drängt über die auf EU-Ebene beschlossene Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) hinaus auf weitere Maßnahmen, um den Migrationsdruck auf Europa zu verringern.

Der CSU-Politiker bezeichnete die schon vereinbarte EU-Reform im ZDF-"Morgenmagazin" als "wichtigen Meilenstein". Man sei aber nicht am Ende. Die meisten EU-Länder wollten die Maßnahmen weiter "schärfen und härten". Dobrindt nannte etwa sogenannte Return-Hubs außerhalb der EU, in die Menschen gebracht werden, die keinen Asylanspruch in Europa haben, aber nicht in Heimatländer ausgewiesen werden können.

Dobrindt wertete zugleich die nationalen Maßnahmen zur Migration als Erfolg und verwies auf die im August im Vergleich zum Vorjahr um rund 60 Prozent gesunkene Zahl von Asylanträgen. Das sei nicht nur auf die veränderten Lagen in Syrien und Afghanistan zurückzuführen, sondern auch weil die "Magnetwirkung" Deutschlands massiv reduziert worden sei.

Die GEAS-Reform gibt den EU-Mitgliedstaaten für die Umsetzung eine Frist bis Juni 2026 - bis dahin gelten europaweit die bisherigen Regeln. Die Reform sieht unter anderem eine Verpflichtung zur Identitätskontrolle bei Ankommenden vor. Asylbewerber:innen mit einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent sollen ihr Verfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen.