Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell: Staatsanwältin spielt Vorwürfe herunter

Nach öffentlicher Kritik an den Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der US-Notenbank, Jerome Powell, schlug die zuständige Staatsanwältin versöhnlichere Töne an. Jeanine Pirro erklärte auf der Plattform X, dass außer Powell selbst niemand von einer "Anklage" gesprochen habe.

Ihre Behörde habe lediglich Vorladungen aussprechen müssen, da die Federal Reserve Anfragen zu den Kosten von Renovierungsarbeiten an ihrem historischen Gebäude ignoriert habe, so Pirro.

Powell hatte am Sonntag (11. Januar) in einer ungewöhnlichen Stellungnahme erklärt, ihm sei mit einer Anklage gedroht worden. Er stellte einen Zusammenhang zu den geldpolitischen Entscheidungen der Notenbank her, die sich an eigenen Kriterien orientierten und nicht an den Forderungen von Präsident Donald Trump.

Trump drängt seit Langem auf Zinssenkungen und erhöht den Druck auf Powell, während die Fed angesichts von Inflationsrisiken an ihrem vorsichtigen Kurs festhält.

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Widerstand im Senat gegen Druck auf die Notenbank

Die US-Notenbank ist eine unabhängige Institution, die dem Kongress rechenschaftspflichtig ist. Die Ermittlungen gegen Powell lösten scharfe Kritik aus, da sie als Angriff auf diese Unabhängigkeit interpretiert wurden. Im Kongress erklärte unter anderem der einflussreiche republikanische Senator Thom Tillis, er werde Trumps Kandidaten für die Notenbank nicht unterstützen, solange die Vorwürfe nicht geklärt seien. Da die Republikaner im Senat lediglich über eine knappe Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen verfügen, können sie sich kaum Abweichungen leisten.

Powells Amtszeit an der Spitze der Fed endet im Mai. Ursprünglich hatte Trump angekündigt, bereits im Januar seinen Favoriten für die Nachfolge zu benennen.

Berichte über interne Warnungen aus dem Finanzministerium

Medienberichten zufolge warnte Finanzminister Scott Bessent den Präsidenten am Sonntag vor den möglichen negativen Konsequenzen einer Strafverfolgung Powells. Darüber berichteten sowohl die Website "Axios" als auch das "Wall Street Journal". Trump erklärte am Wochenende, er habe keine Kenntnis von den Ermittlungen.

Nach Angaben des Finanzdienstes Bloomberg verschickte Pirro die Vorladungen als für Washington zuständige Staatsanwältin, ohne zuvor die Zustimmung des US-Justizministeriums einzuholen. Die frühere Richterin gilt als langjährige Unterstützerin Trumps und arbeitete zuvor als Moderatorin beim konservativen Sender Fox News.