Epstein-Dokumente: Abgeordnete planen Zwangsmaßnahme

Zwei US-Kongressmitglieder wollen Justizministerin Pam Bondi über einen parlamentarischen Winkelzug zur Veröffentlichung der restlichen Epstein-Akten zwingen. Zusammen mit dem Demokraten Ro Khanna arbeite er an einem entsprechenden Entwurf, sagte der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie bei CBS News.

Stimmt das Repräsentantenhaus zu, müsste Bondi demnach für jeden Tag eine Geldstrafe zahlen, an dem die geforderten Dokumente in der Affäre um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht herausgegeben werden. Massie und Khanna werfen dem Ministerium vor, Regeln zu missachten und gegen das Gesetz zu verstoßen. Beide haben trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit schon öfter Gesetzesinitiativen vorangetrieben. Sie gelten als lautstarke Kritiker der Arbeit des Justizministeriums in der Epstein-Affäre.

Konsequenzen für den Missbrauch gefordert

Am Freitag hatte das Justizministerium angefangen, erste Dokumente und Fotos zu veröffentlichen. Nur wenige Stunden danach geriet die Behörde bereits in Kritik, weil ein 119 Seiten langes Dokument mit Zeug:innenaussagen ohne jegliche Erklärung komplett geschwärzt worden sei. Das Ministerium veröffentlichte erst am Sonntag eine Version des Dokuments mit weniger Schwärzungen. Auch andere Dateien sind teils bearbeitet.

Bereits im November hatte Massie Konsequenzen für am Missbrauch beteiligte Personen verlangt: "In Großbritannien findet gerade eine Aufarbeitung statt, die auch in den Vereinigten Staaten erfolgen muss (...) Ein Prinz hat seinen Titel verloren, der britische Botschafter in den Vereinigten Staaten seinen Posten."

Stille von Bondi

Seit der Veröffentlichung der Epstein-Akten hat sich Bondi öffentlich nicht zu Wort gemeldet - nicht einmal, als ihr Ministerium plötzlich bereits veröffentlichte Daten nicht mehr zum Download anbot. Stattdessen musste ihr Vize Todd Blanche erklären, dass das kommentarlose Entfernen von Dateien auf Bitten von Betroffenen zurückgehe. Die entfernten Fotos zeigten potenzielle Opfer des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, die zuvor nicht als solche identifiziert worden seien, sagte er bei NBC News. Blanche kündigte an, dass sie wieder öffentlich zugänglich werden – einen Zeitpunkt nannte er nicht.

Massie betonte im Gespräch mit CBS News, dass Blanche derzeit zwar sein Gesicht für die unzureichende Arbeit des Ministeriums herhalte - allerdings sei Bondi für die Bearbeitung der Epstein-Akten verantwortlich.

Vorwurf von völligem Versagen

Zuletzt war es um Bondi überraschend ruhig geworden. In einem Interview mit der "Vanity Fair" hatte die Stabschefin von US-Präsident Donald Trump, Susie Wiles, der Justizministerin vorgeworfen, bei der Bearbeitung der Epstein-Akten "völlig versagt" zu haben.