Einschränkung von Rüstungsexporten: Deutschland erhöht Druck auf Israel

Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza erhöht die Bundesregierung den Druck auf Israel. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten.

In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen immer schärfer kritisiert. Nunmehr ergreift sie erstmals konkrete Maßnahmen gegen den Freund und Partner.

Kanzler kritisiert Pläne für noch härteres Vorgehen in Gaza

Merz betonte, Israel habe das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand hätten für Deutschland oberste Priorität. Die Hamas müsse entwaffnet werden und dürfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.

"Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen", hieß es in der schriftlichen Erklärung des Kanzlers. "Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können."

Merz erinnert Israel an Verantwortung für Zivilbevölkerung

Merz betonte, die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. "Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen."

Die Bundesregierung hatte bislang einen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel abgelehnt. Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren genehmigte sie Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt, wie das Bundeswirtschaftsministerium vor kurzem auf eine Anfrage der Linksfraktion antwortete.

Klingbeil unterstützt Entscheidung

Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt die Entscheidung für eine Einschränkung der Militärhilfe. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden", erklärte der SPD-Vorsitzende.