Einigung in Brüssel: EU gibt grünes Licht für Mercosur-Handelsabkommen

Die EU hat den Weg für den Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geebnet. Bei einer Sitzung von Vertreter:innen der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer:innen der geplanten Unterzeichnung des Deals zu, wie Diplomat:innen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) berichteten.

Weltgrößte Freihandelszone entsteht

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohner:innen wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art sein. Das Abkommen sieht vor, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.

Ursprünglich sollte der Vertrag bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden. Die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam damals jedoch nicht zustande, da Italien seine Zustimmung an zusätzliche Unterstützungszusagen für europäische Landwirte knüpfte. Italiens Zustimmung war entscheidend, weil Frankreich und Polen das Abkommen in der derzeitigen Form ablehnen.

Wirtschaftliche Vorteile für die EU

Die EU-Kommission erwartet erhebliche wirtschaftliche Vorteile durch das Abkommen:

• Eine Steigerung der jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro)

• Unterstützung von mehr als 440.000 Arbeitsplätzen in ganz Europa

• Besondere Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche

• Wegfall von hohen Zöllen, wie beispielsweise dem 35-prozentigen Zoll auf Autoimporte in die Mercosur-Länder

Lange Verhandlungsgeschichte

Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen begannen bereits 1999 und wurden im Dezember 2024 von der EU-Kommission trotz anhaltender Kritik abgeschlossen. Der aktuelle Zollstreit mit den USA brachte neue Dynamik in den Prozess. Viele EU-Länder, insbesondere Deutschland, wollen mit dem Abkommen demonstrieren, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind.

Erwartet Europas Landwirte ein Preiskampf?

Kritiker:innen befürchten, dass europäische Landwirte durch das Abkommen in einen harten Preiskampf gezwungen werden könnten. Zudem bestehen Sorgen, dass die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird und die strengen EU-Standards für Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten.

Die EU-Kommission weist diese Bedenken zurück und betont, dass weiterhin nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingeführt werden dürfen.

Sicherheitsmaßnahmen für europäische Landwirte

Um den Bedenken der Landwirte zu begegnen, hat die Europäische Kommission zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet:

• Rasche Gegenmaßnahmen bei schädlichem Anstieg der Einfuhren oder übermäßigem Preisverfall

• Vorübergehende Aussetzung von Zollvorteilen in Krisenfällen

• Besonders intensive Überwachung bei sensiblen Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchten und Zucker

• Regelmäßige Berichterstattung alle sechs Monate zu den Auswirkungen der Importe

Von der Leyen reist nach Paraguay

Unterzeichnet werden soll das Abkommen in Paraguay, das derzeit die rotierende Präsidentschaft des Staatenbundes Mercosur innehat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa werden für die Unterzeichnung in das südamerikanische Land reisen.

Nach der Einigung am Freitag (9. Januar) ist noch ein formeller schriftlicher Beschluss für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens erforderlich, was jedoch als Formsache gilt.

Während das Abkommen von der deutschen Regierung stark unterstützt wird, bleibt abzuwarten, wie die endgültige Umsetzung und Ratifizierung in allen beteiligten Ländern verlaufen wird.

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