Politisches Asyl

Deutschland will zwei prominente belarussische Oppositionelle aufnehmen

Veröffentlicht:

von dpa

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist nach jahrelanger Haft wieder in Freiheit.

Bild: Dmitri Lovetsky/AP/dpa


Deutschland will zwei prominente Oppositionelle aus Belarus aufnehmen. Sie waren kürzlich von dem Machthaber Lukaschenko aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Bundesregierung will damit die Demokratiebewegung unterstützen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Deutschland will Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aus Belarus aufnehmen.

  • Die Freilassung der beiden erfolgte nach Vereinbarungen mit US-Präsident Trump.

  • Berlin will damit die belarussische Demokratiebewegung im Exil stärken.

Deutschland wird nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwei prominente Oppositionelle aus Belarus aufnehmen, die jüngst aus dem Gefängnis freigelassen wurden. Es handele sich um Maria Kolesnikowa und Ex-Präsidentenkandidat Viktor Babariko, sagte Dobrindt im ARD-"Bericht aus Berlin". Das berichtete auch das Portal "tageschau.de".

"Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Demokratiebewegung, auch wenn sie sich außerhalb von Weißrussland jetzt weiterentwickeln muss, gestärkt wird", erklärte der Bundesinnenminister. "Und deswegen werden wir zwei der herausragenden Politiker, Oppositionspolitiker, die im Gefängnis waren, heute noch aufnehmen."

Freilassung nach US-Vermittlung

Am Samstag hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben 123 politische Gefangene freigelassen, darunter Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko. Die Freilassung sei im "Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin" erfolgt, teilte Lukaschenkos Pressedienst in Minsk mit.

Kolesnikowa gehörte zu den Anführer:innen der Massenproteste nach der von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020. Machthaber Lukaschenko ließ die Proteste niederschlagen. Kolesnikowa wurde im September 2020 festgenommen und ein Jahr später wegen Verschwörung zum Umsturz zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie galt als politische Gefangene.

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