Ceuta-Krise: 22 EU-Regierungschefs erhöhen Druck durch offenen Brief an Spanien

Mehrere europäische Staats- und Regierungschef:innen haben Spanien nach dem massenhaften Grenzübertritt von Zehntausenden Migranten nach Ceuta öffentlich kritisiert. In einem offenen Brief, den auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete, zeigen sie sich besorgt über die aktuelle Situation. Gleichzeitig werfen sie der spanischen Regierung indirekt vor, mit ihren jüngsten Entscheidungen falsche Anreize für weitere Migration geschaffen zu haben.

Schwere Vorwürfe an Spaniens Migrationspolitik

In dem offenen Brief wird die spanische Migrationspolitik kritisiert. Anlass ist die Entscheidung der Regierung, etwa 500.000 bereits im Land lebende irreguläre Migrant:innen zu legalisieren, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Die Unterzeichner:innen warnen davor, dass solche Maßnahmen als Anreiz für weitere Migration verstanden werden könnten. Tatsächlich gilt die Regelung jedoch nur für Asylsuchende, die ihren Antrag bereits vor Ende 2025 gestellt haben, und nicht für neu eingereiste Migrant:innen.

Außerdem stellen die Verfasser:innen einen Zusammenhang zwischen dem Ansturm auf Ceuta und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Nach ihrer Auffassung sei das Urteil ausgenutzt worden, um das europäische Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen. Das Gericht hatte entschieden, dass eine sofortige Zurückweisung nur bei Migranten zulässig ist, die Grenzanlagen wie Zäune überwunden haben. Wer dagegen über ungesicherte Grenzabschnitte, etwa über das Meer, nach Spanien gelangt, hat Anspruch auf eine individuelle Prüfung seines Falls.

Wer hat nicht unterzeichnet?

Der offene Brief wurde an EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den irischen Premierminister Micheál Martin gerichtet, da Irland derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat. Initiiert wurde das Schreiben von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Insgesamt unterzeichneten 22 europäische Staats- und Regierungschefs den Brief. Spanien, Irland, Frankreich, Luxemburg und Portugal beteiligten sich jedoch nicht.

Die Unterzeichner:innen verlangen angesichts der Ereignisse eine schnelle und gemeinsame Reaktion der Europäischen Union. Sie betonen, dass unkontrollierte Grenzübertritte, die gezielte Nutzung von Migration als Druckmittel sowie andere hybride Bedrohungen nicht den Eindruck vermitteln dürften, dass eine illegale Einreise in die EU möglich oder erfolgversprechend sei.

Videokonferenz der Innenminister

Die Unterzeichner des Briefes fordern den aktuellen EU-Ratsvorsitz auf, schnellstmöglich eine außerordentliche Videokonferenz der europäischen Innenminister:innen einzuberufen. Ziel des Treffens soll es sein, die Situation gemeinsam zu bewerten, zusätzliche Unterstützung für Spanien zu besprechen und weitere Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen zu koordinieren.

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