"Aufständisches Verhalten": Trump droht Demokraten mit Todesstrafe

Mehrere demokratische Kongressmitglieder haben scharf auf Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Der Republikaner habe ihr und anderen Parlamentarier:innen mit "Festnahme, Prozess und dem Tod" gedroht, weil er ein von ihnen veröffentlichtes Video ablehne, sagte die Senatorin Elissa Slotkin in einem bei X veröffentlichten Clip.

Trump hatte zuvor auf der Plattform Truth Social mehrere Beiträge abgesetzt, in denen er einer Gruppe von Demokraten "aufständisches Verhalten von Verrätern" vorwarf. In einem weiteren Post nannte er die Gruppe zwar nicht namentlich, schrieb aber: "AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!"

Demokraten an Militär: illegale Befehle verweigern

In dem Video wenden sich sechs demokratische Kongressmitglieder, die selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund haben, an Angehörige der US-Streitkräfte und der Geheimdienste. Im Kern fordern sie diese auf, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. "Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern - ihr müsst illegale Befehle verweigern", heißt es. Niemand müsse Anordnungen ausführen, die gegen Recht oder Verfassung verstießen.

Direkt nennen sie Trump dabei zwar nicht und auch keine konkrete Situation. Sie sprechen aber davon, dass "diese Regierung" das Militär gegen amerikanische Bürger:innen ausspiele.

Trump-Sprecherin: Demokraten untergraben Befehlskette

Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt, warf den Demokraten auf Nachfrage vor, mit ihrem Video eine gefährliche Botschaft an das US-Militär zu senden. Sie hätten "sich verschworen", um Militärangehörige dazu aufzurufen, rechtmäßige Befehle des Präsidenten zu missachten. Die Funktionsfähigkeit des Militärs beruhe auf der Befehlskette - werde diese untergraben, könne das zu Chaos führen.

Die Frage, ob Trump mit seinen Äußerungen selbst politische Gewalt befeuere, konterte Leavitt mit der Aussage, die Demokraten suggerierten fälschlicherweise, der Präsident habe illegale Anordnungen erteilt.

Schumer: Trump fordert "Exekution gewählter Amtsträger"

Neben Slotkin reagierten auch weitere Demokraten auf Trumps Äußerungen. Der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, warnte, Trump rufe faktisch zur Hinrichtung gewählter Volksvertreter:innen auf. "Um es glasklar zu sagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten fordert die Exekution gewählter Amtsträger", sagte Schumer. Das sei "brandgefährlich".