"Pleiten, Pech und Pannen": Altmaier rechnet bei Lanz mit der Regierung und Merz ab

Die Union steht nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin massiv unter Druck. Für zusätzliche Unruhe sorgt auch die Spekulation, ob bei einer geheimen Abstimmung in Sachsen-Anhalt möglicherweise Stimmen aus der CDU an den AfD-Politiker Tobias Rausch gegangen sind. Dieser wurde anschließend zum Landtagspräsidenten gewählt.

Bei "Markus Lanz" wollte der ZDF-Moderator am Donnerstagabend deshalb von CDU-Mann Peter Altmaier wissen: "Wie haben Sie am Dienstag nach Magdeburg geschaut?" Altmaier machte keinen Hehl aus seiner Wut. Er nannte die Wahl von Rausch "eine Demütigung für die CDU" und sagte: "Ich war sehr empört".

Altmaier rechnet bei "Markus Lanz" mit Merz und Regierung ab

Doch Altmaier ging es nicht nur um das Ergebnis, sondern auch um die Folgen für das politische Klima. Er sei "entsetzt" und "erschüttert" darüber, dass sich "die Parteien der demokratischen Mitte jetzt auch in Sachsen-Anhalt gegenseitig zerlegen". Sein Vorwurf: So mache man es der AfD leichter, statt ihr geschlossen entgegenzutreten. Altmaier warnte: "Wir gehen hier der AfD auf den Leim. Ich finde, wir machen durch eigene Fehler die Situation schlimmer als sie eigentlich sein müsste."

Altmaier ergänzte, dass er es bevorzugt hätte, "wenn die demokratischen Parteien der Mitte an dieser Abstimmung gar nicht teilgenommen hätten". Stattdessen sei der Kurs der Enthaltung nicht konsequent durchgezogen worden: "Beschluss war, wir enthalten uns! (...) Und das bedeutet, dass wir natürlich mangelnde Geschlossenheit haben."

Altmaier warnt: "Eine Staatskrise droht"

Für Altmaier sei das ein gefährliches Signal und möglicherweise der Startschuss für eine Entwicklung, von der die AfD am Ende profitiere: "Wir sind am Beginn eines Prozesses, wo wir es der AfD sehr, sehr leicht machen." Lanz hakte nach, ob das die viel zitierte Brandmauer ins Wanken bringen könnte und ob "die Brandmauer jetzt deutlich durchlässiger" werde.

Altmaier widersprach, zumindest in der Wortwahl: "Ich glaube, dass der Begriff Brandmauer von Anfang an falsch war. Ich habe den noch nie in meinem Leben benutzt, weil ich ihn immer für problematisch gehalten habe." Als Lanz nachfragte: "Was war denn daran problematisch?", stellte Altmaier klar: "Das Wort ist problematisch, nicht der Inhalt."

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Lanz bringt Altmaier in Bedrängnis: "Ist Friedrich Merz ein Profi?"

Dabei blieb es nicht. Altmaier zeichnete ein düsteres Bild der Lage im Land. Er mahnte, "dass eine Staatskrise droht" und man gleichzeitig "eine Krise des überlieferten Parteiensystems" beobachten könne. Besonders alarmierend sei dabei die politische Verschiebung am Rand: Altmaier zeigte sich besorgt, dass "die Verluste (...) der demokratischen Parteien der Mitte (...) fast ausschließlich der Linken und der AfD" zugutekommen würden.

Zum Schluss weitete Lanz die Diskussion auf die Bundesregierung aus und fragte mit Blick auf Kanzler Friedrich Merz: "Ist Friedrich Merz ein Profi?" Altmaier antwortete vorsichtig: "Er muss seine Rolle finden." Lanz reagierte prompt: "Nach 17 Monaten muss da jemand seine Rolle finden?!" Altmaier blieb jedoch bei seiner nüchternen Einschätzung und sagte: "Die Frage ist doch: Haben wir eine Bundesregierung, die alles richtig macht und nur falsch verstanden wird? Oder gibt es tatsächlich Dinge, die die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen? Und ich sage: Ja, wir haben zu viel gestritten, wir haben zu wenig beschlossen."

Runde bei "Lanz" rechnet nicht mit Neuwahlen

Über die Arbeit der Koalition zwischen Union und SPD hatte Altmaier wenig Gutes zu sagen. "Seit anderthalb Jahren haben wir erlebt, dass sich Pleiten, Pech und Pannen aneinandergereiht haben und wir haben immer die Hoffnung gehabt, dass es jetzt demnächst besser wird", fällte der einstige Kanzleramtschef eine vernichtende Zwischenbilanz.

Lanz fragte daraufhin: "Wird diese Koalition bis zum Ende funktionieren?" Journalistin Ulrike Herrmann antwortete ehrlich: "Ich bin mir sicher, dass wir nicht vorgezogene Neuwahlen haben werden, weil (...) das Selbstmord für alle Beteiligten wäre." Ökonom Daniel Stelter stimmte zu, machte aber auch klar, dass Personalfragen allein wenig ändern dürften: "Es ist ziemlich egal, wer Kanzler ist und CDU-Chef ist. Es wird ziemlich schwer sein, den Niedergang der CDU umzudrehen und das hat etwas zu tun mit den wirtschaftlichen Grundfaktoren."