Alles nur Wahlkampf? CDU wettert gegen Ukraine-Besuch von Scholz

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ist mit dem überraschenden Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) hart ins Gericht gegangen. "Ich sehe das einfach als Wahlkampfbilder und nicht als ernsthaften Versuch, Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung in die Ukraine zu bringen", sagte er am Montag (2. Dezember) gegenüber :newstime.

"Das Beste wäre gewesen, wenn Scholz mit einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs gereist wäre", fügte Kiesewetter hinzu. Stattdessen habe Scholz jedoch den neu gewählten estnischen Regierungschef ausgeladen, "nur um in die Ukraine zu reisen". "Warum hat er ihn nicht mitgenommen und gesagt 'wir machen einen gemeinsamen Antrittsbesuch in der Ukraine'?", fragte der CDU-Mann.

Ukraine-Hilfen größtenteils nur angekündigt, nicht umgesetzt

Kiesewetter warf Scholz zudem vor, dass seine Aussagen bezüglich der deutschen Ukraine-Hilfen nicht wahr seien. Der Kanzler kündige immer nur weitere Hilfen an, monierte der CDU-Mann. Die Behauptung, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukrainein Europa sei, stimme aber nicht. "Er sagt, wir hätten 28 Milliarden Euro Militärhilfe - so viel wie niemand - geleistet oder angekündigt. Und da liegt der Teufel im Detail: Wir sind Ankündigungsmeister."

Bisher seien lediglich Hilfen im Umfang von zehn Milliarden Euro geliefert worden, die restlichen 18 Milliarden Euro seien dabei Ankündigungen "bis in die 2030er-Jahre".