Maßnahmen gegen Rechtsaußen

AfD-Verbot: Bas für Gespräche mit Grünen

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von dpa

Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin, gibt vor einer Klausur des SPD-Parteivorstandes vor dem Willy-Brandt-Haus ein Statement ab.

Bild: Joerg Carstensen/dpa

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach sich dafür aus, das Gesprächsangebot mit der Grünen-Fraktion über einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren anzunehmen.

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat sich dafür ausgesprochen, das Angebot der Grünen zu einem Gespräch über einen AfD-Verbotsantrag anzunehmen. Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hatte die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linken vor einigen Tagen dazu eingeladen.

Es sei zu prüfen, ob die Beweislage bei der AfD hergebe, dass tatsächlich Demokratiefeinde die Demokratie bekämpften. "Das gibt uns das Grundgesetz vor, das ist auch ein Auftrag", sagte Bas, die auch Arbeitsministerin ist, im ARD-"Bericht aus Berlin". "Deshalb sollte man zumindest immer Gespräche führen, und dann auch entscheiden, ob man diesen Weg geht. Und deshalb sollte man ein Gesprächsangebot dazu nicht ablehnen."

Die Linksfraktion hatte bereits angekündigt, das Gesprächsangebot der Grünen anzunehmen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.

Die SPD beschloss danach auf einem Parteitag, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen sollen, um unverzüglich beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Material dafür zusammentragen. Nur das Verfassungsgericht kann auf einen solchen Antrag hin eine Partei verbieten.

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