AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss Helferichs

Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat in erster Instanz den Parteiausschluss des umstrittenen Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Prozessbeobachter.

Helferich hat nach Angaben der Partei nach Zustellung des Urteils 14 Tage Zeit, vor dem Bundesschiedsgericht der AfD Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Danach könnte er noch vor ein Zivilgericht ziehen.

Helferich hatte vor dem Parteigericht nach eigenen Angaben Beweisanträge und Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt, die alle abgelehnt worden seien. Das Verfahren sei so "rechtsfehlerhaft", dass er sich keine Sorgen mache, dass er "spätestens von einem ordentlichen Gericht zurück in die AfD gesendet" werde, sagte Helferich in einer Videobotschaft auf der Plattform X.

Menschen als "Viecher" bezeichnet

Der Landesverband hatte das Parteiausschlussverfahren gegen Helferich damit begründet, dass dieser "in schwerwiegender Weise" gegen das Grundgesetz verstoßen habe. In einem Antrag an das Landesschiedsgericht hatte es geheißen, Helferich habe "die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert". Dabei habe er die Betroffenen als "Viecher" bezeichnet.

Helferich habe diese Äußerungen in seiner Eigenschaft als Dortmunder Bundestagsabgeordneter getätigt - und zwar in einem Post vom 19. Dezember 2023 auf der Plattform X sowie mit weiteren Posts und Veröffentlichungen "an verschiedenen Orten".

Helferich ist auch wegen Äußerungen in älteren Chats umstritten. Er hatte sich darin als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnet, jedoch habe er dort lediglich die Zuschreibung eines Linken beim X-Vorgänger Twitter wiedergeben und sich darüber lustig gemacht, hatte er gesagt. Eine Nähe zum Nationalsozialismus hatte er ausgeschlossen.

Prominenter Gegner von AfD-Landeschef Vincentz

Der Dortmunder Helferich war im Herbst 2021 über die NRW-Landesliste der AfD in den Bundestag gezogen, durfte dort aber nicht Teil der Fraktion sein. Seit der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar gehört er der AfD-Fraktion aber wieder an.

Der AfD-Landesverband um den vergleichsweise gemäßigt auftretenden Parteichef Martin Vincentz hatte seit langem versucht, Helferich aus Parteiämtern und schließlich aus der AfD auszuschließen. Dieser hat aber auch Unterstützer im NRW-Landesverband. So war Helferich 2024 bei einem Landesparteitag auf einen der fünf Beisitzer-Posten im Vorstand gewählt worden. Vincentz wiederum blockierte die Direktkandidatur Helferichs für die Bundestagswahl.