AfD kassierte YouTube-Geld für Reden – Bundestag macht jetzt Schluss damit

Der Deutsche Bundestag hat eine umstrittene Praxis von AfD-Abgeordneten gestoppt: Das Geldverdienen mit Parlamentsreden auf YouTube ist ab sofort tabu. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) übte scharfe Kritik an der Monetarisierung von Plenarreden durch Social-Media-Kanäle.

"Als Vorsitzende der Rechtsstellungskommission und Abgeordnete halte ich es für problematisch und unzulässig, wenn Abgeordnete mit der Veröffentlichung von Plenarreden auf Social-Media-Kanälen Einnahmen aus Werbung erzielen", erklärte Lindholz gegenüber der "Welt" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Ihre Begründung: Mit der Abgeordnetenentschädigung seien bereits alle mandatsbezogenen Tätigkeiten abgedeckt – so habe es der Gesetzgeber geregelt. Lindholz stellte klar, dass diese Auffassung von allen Fraktionen geteilt werde und sich auch die AfD dieser angeschlossen habe.

AfD gibt nach Druck nach

Nach einer Sitzung der Rechtsstellungskommission des Bundestags-Ältestenrates schwenkte die AfD-Bundestagsfraktion um. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner gab eine Stellungnahme ab, in der es heißt, die Fraktion schließe sich "aus Gründen der Praktikabilität der Auffassung an, dass eine Monetarisierung von Beiträgen mit parlamentarischem Bezug durch Mitglieder des Bundestages auf Social-Media-Kanälen nicht erfolgt".

Aus AfD-Kreisen verlautete, es habe sich lediglich um "zwei oder drei" Abgeordnete gehandelt, darunter Brandner selbst. Die Beträge seien von den Abgeordneten zurückerstattet worden.

Etwa 15.000 Euro zurückgezahlt

Brandner kündigte in der Zeitung "Junge Freiheit" an, sämtliche Einnahmen, die er mit seinem YouTube-Account verdiente, an die Bundestagsverwaltung zurückzuzahlen. Die Monetarisierung seines Accounts habe 2024 begonnen – insgesamt gehe es um rund 15.000 Euro. Rückblickend räumte Brandner ein: "Die Zweifel, die ich nun nachträglich habe, hätten bereits vorher bei mir vorhanden sein sollen."

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