Ex-CDU-Ministerpräsident Haseloff kritisiert bei Maischberger Merz-Regierung

Rainer Haseloff war der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands, bis er vor einigen Wochen sein Amt weitergab - an seinen Nachfolger Sven Schulze. Damit habe er den politischen Generationswechsel in seinem Bundesland einleiten wollen, sagt er. Zeit war's, denn in Sachsen-Anhalt wird im September ein neuer Landtag gewählt. Nach Umfragen könnte erstmals ein Politiker der in Teilen rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Das will Haseloff verhindern. Dazu müsse sich in Deutschland einiges ändern, sagt der CDU-Politiker am Mittwochabend (16. April) bei Sandra Maischberger in der ARD. Der Politiker hat einen Grund ausgemacht, warum so viele Menschen zur AfD überlaufen: die komplexe Demokratie. Er beklagt das sinkende Vertrauen in die Institutionen, "in die Handlungsfähigkeit einer hochkomplexen Demokratie, die in diesem föderalistischen System eine Ausfaltung hat, die kein anderes europäisches Land aufweist."

In Deutschland dauerten alle Prozesse relativ lange, fügt Haseloff hinzu. Das liege an den komplizierten Zuständigkeiten von Bund und Ländern und führe zu einem "nur bedingt schnellen Krisenmanagement gerade bei kritischen Herausforderungen." Deswegen will Haseloff "bestimmte Vorgänge überdenken". Auch bei der Zusammenarbeit mit der EU. Im Prinzip fordert der ehemalige Ministerpräsident mit vielen Worten nichts anderes, als die Bundesregierung mit wenigen Worten versprochen hat: den Abbau von Bürokratie.

1.000-Euro-Prämie? Haseloff: "Das bringt nix"

Auch bei der Bewältigung der aktuellen Krise ist Haseloff mit der Bundesregierung nicht ganz einverstanden. "Das am Wochenende ist für mich keine gute Performance gewesen", sagt der CDU-Politiker. Besonders in der Kommunikation habe es nicht gut geklappt. Gut sei, dass die Bundesregierung Arbeitnehmern und Wirtschaft durch die Senkung von Spritpreisen helfen wolle. Aber das mit den 1.000 Euro, "das bringt nix."

Hintergrund: Die Bundesregierung will, dass die Unternehmen den Beschäftigten 1.000 Euro über die Lohnsteuer zusätzlich auszahlen. Das werde so nicht funktionieren, sagt Haseloff, "Schon gar nicht für den Osten, wo die wenigsten Firmen in der Lage sind, das zu zahlen und wir unsere Haushalte so straff zu bewirtschaften haben, dass weder im Land noch in den Kommunen auch im öffentlichen Bereich Luft da ist, um es zu finanzieren."

Zahlreiche Landespolitiker haben inzwischen erklärt, ihre Länder könnten sich die Zahlung dieser Summe für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht leisten. Die Haushalte sind zu klamm. Auch Sachsen-Anhalt werde seinen Landesbediensteten kein zusätzliches Geld zahlen, sagt Ministerpräsident Sven Schulze. Und Haseloff unterstützt ihn. Gerade habe das Land einem neuen Tarifvertrag zugestimmt, jetzt sei kein Geld mehr da. Sandra Maischberger will es dann aber doch genauer wissen. Wie vertrauenswürdig die Politik sei, wenn sie eine Zahlung von Unternehmen verlange, zu der sie selbst nicht bereit sei, fragt sie mehrfach. Haseloff weicht geschickt aus, beantwortet die Frage nicht.

Haseloff über Wahl in Sachsen-Anhalt: "Es wird gekämpft"

Stattdessen erklärt er ein wenig, wie es in seinem Bundesland gerade steht. Er kritisiert das Wahlprogramm der AfD. Die will unter anderem den Russischunterricht in den Schulen wieder einführen. Außerdem möchte sie die Schulpflicht abschaffen. Schließlich will sie noch zwei christliche Feiertage streichen. Stattdessen sollen die Sachsen-Anhaltiner zur Sonnwendfeier frei bekommen.

Der schwarze Peter liegt laut Haseloff jetzt bei der Bundesregierung. Die müsse darüber nachdenken, "wo die Bundesrepublik insgesamt hingeht, was die Destabilisierung der demokratischen Strukturen und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung anlangt." Haseloff fordert "Entlastungen im Bereich des Gesamtpakets". Das ist für ihn die Belastung der Arbeitsplätze und der Wirtschaft.

Auch wenn Haseloff kein Ministerpräsident mehr ist: Er will für seine Partei kämpfen. In seinem Wahlkreis habe ein junger Politiker kandidiert, den werde er unterstützen. "Es wird gekämpft", verspricht Haseloff. Und wenn man den CDU-Politiker an diesem Mittwochabend beobachtet hat, glaubt man ihm das auch.