Absage an Afghanen ist "unwürdig": Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Bundesregierung

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat die geplante Absage an einen Teil der Afghan:innen mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland scharf kritisiert. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe sagte, es sei "unwürdig", auf den Rücken dieser kleinen Gruppe von rund 1.500 Menschen, die in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland warteten, "eine ideologisch getriebene Migrationsdebatte" auszutragen.

Kein politisches Interesse mehr an Aufnahme

Der SPD-Politiker bezog sich auf eine Ankündigung des Bundesinnenministeriums, wonach die Bundesregierung einem Teil der Afghan:innen, denen einst Hoffnungen auf Aufnahme in Deutschland gemacht worden waren, nun offiziell eine Absage erteilen wird. Eine Sprecherin des Innenministeriums hatte mitgeteilt, "dass den Personen, die im Überbrückungsprogramm sind und auf der Menschenrechtsliste stehen, in den nächsten Tagen mitgeteilt werden wird, dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt".

Weiterhin Aussicht auf eine Aufnahme in Deutschland haben dagegen circa 90 ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan und ihre Angehörigen sowie rund 580 Menschen, die eine entsprechende Zusage über das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm für besonders durch die neuen Taliban-Machthaber gefährdete Menschen erhalten hatten. Das Bundesinnenministerium betont allerdings, dass auch für Menschen aus diesen beiden Gruppen gelte, dass eine Einreise nicht möglich sei, falls sich bei der vorgeschalteten Überprüfung Sicherheitsbedenken ergeben sollten.

Aufnahme in Deutschland wäre "anständig"

Mit Blick auf diejenigen, die nun eine Absage bekommen sollen, sagte Castellucci, diese Menschen, vor allem Frauen und Kinder, könnten nicht zurück nach Afghanistan. Dort drohten ihnen Verfolgung und Unterdrückung. Sollte die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Aufnahme bleiben, müsse sie nach alternativen Lösungen suchen, um diese Menschen in Sicherheit zu bringen. "Anständig wäre es, sie in Deutschland aufzunehmen."

Die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir sagte, die Betroffenen hätten mit Deutschland zusammen "für ein freieres und demokratischeres Afghanistan gekämpft". Ihnen drohten im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan Verfolgung, Folter und Tod. Die katastrophale Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan sei der Bundesregierung hinlänglich bekannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gefährde mit seiner Entscheidung das Leben dieser Menschen.