Steuerzahler blecht für Dauerbewachung

15 Millionen für eine ungenutzte Wohnung: Hamburg zahlt, während Scholz in Potsdam lebt

Veröffentlicht: Vor 4 Stunden

Neuer Polizeiwachcontainer vor dem Wohnhaus des ehemaligen Kanzlers Olaf Scholz aufgestellt Polizisten bewachen 24 Stunden am Tag eine meist leere Wohnung.

Bild: BREUEL-BILD

Olaf Scholz’ kaum genutzte Wohnung in Hamburg wird rund um die Uhr bewacht – für mehrere Millionen Euro jährlich. Die Polizeigewerkschaft und der Bund der Steuerzahler üben scharfe Kritik.

Das Wichtigste in Kürze

Olaf Scholz’ ungenutzte Hamburger Wohnung wird weiterhin rund um die Uhr bewacht – Kosten: bis zu zwei Millionen Euro jährlich.
Kritiker:innen wie die Polizeigewerkschaft und der Bund der Steuerzahler fordern mehr Transparenz und eine Übernahme der Kosten durch den Bund.
Scholz’ Büro gibt an, die Wohnung werde regelmäßig genutzt; eine Aufgabe des Zweitwohnsitzes bleibt unklar.

Die Wohnung des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Hamburg sorgt für Diskussionen. Obwohl der Politiker bereits seit 2018 in Potsdam lebt und seine Hamburger Wohnung in Altona kaum nutzt, wird diese weiterhin rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Nach Angaben des NDR fielen dafür allein im Jahr 2024 über 28.000 Einsatzstunden der Polizei an, im Vorjahr waren es sogar mehr als 29.000 Stunden. Die Kosten, die seitdem entstanden sind, belaufen sich auf bis zu 15 Millionen Euro, die vollständig von der Stadt Hamburg getragen werden.

Diese Zahlen stoßen auf Kritik bei Vertreter:innen der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie des Bundes der Steuerzahler. "Es ist nicht hinnehmbar, dass eine meist leerstehende Wohnung einen solch hohen Überwachungsaufwand verursacht", zitiert der NDR Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft Hamburg. Er forderte, die Kosten müssten vom Bund übernommen werden, da Olaf Scholz weiterhin in einer staatlichen Funktion tätig sei.

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Kritik an hohen Kosten auch vom Bund der Steuerzahler Hamburg

Auch Sascha Mummenhoff vom Bund der Steuerzahler Hamburg sieht die Situation kritisch. Er betonte, dass die Bewachung der Hamburger Wohnung ein Beispiel für den aus seiner Sicht unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern sei: "Während viele Hamburger:innen monatelang nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, wird eine kaum genutzte Wohnung in Altona rund um die Uhr von der Polizei bewacht."

Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die fehlende Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sowie die Intransparenz im Umgang mit den öffentlichen Geldern. Tatsächlich hat sich der Bund seit 2022 aus der Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen zurückgezogen, sodass Hamburg nun allein für die Kosten aufkommt. Diese betragen laut dem NDR-Bericht bis zu zwei Millionen Euro jährlich.

Nutzung der Wohnung unklar

Das Büro des ehemaligen Kanzlers erklärte auf Anfrage, dass Scholz die Wohnung in Hamburg weiterhin regelmäßig nutze. Ob er plane, den Zweitwohnsitz aufzugeben, ließ sein Team jedoch unbeantwortet. Dies hat die Debatte um die Notwendigkeit der Bewachung weiter angeheizt.

Verwendete Quellen:

NDR: "Scholz' Wohnung in Altona: Bewachung kommt Steuerzahler teuer zu stehen"