Bürgermeisterabwahl in Raunheim: Müllsäcke mit geschreddertem Papier gefunden – Verdacht auf Wahlbetrug

Nach einem Bürgerentscheid über die Abwahl des Raunheimer Bürgermeisters David Rendel (SPD) hatte die Polizei noch am Wahlabend zwei Müllsäcke mit geschreddertem Papier sichern können. Nun ermitteln die Beamt:innen wegen Verdachts auf Fälschung von Wahlunterlagen.

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Auf einem grauen Umschlag steht: "Wahlsache"

Nach der Schließung des Wahllokals am Sonntag (27. September) in einem Rathaus im Landkreis Groß-Gerau war ein Mitarbeiter auf die ominösen Müllsäcke aufmerksam geworden. Den Angaben zufolge hätten sich diese in einem Kellerraum befunden, der für Müll und Aktenvernichtung genutzt wird.

Inhalt der Säcke waren der Polizeimitteilung zufolge Papierschnipsel in unterschiedlicher Farbe. Außerdem soll sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" in dem vermeintlichen Abfall befunden haben.

Infolge des Funds hat nun die Kriminalpolizei Darmstadt die Ermittlungen übernommen. Wie ein Polizeisprecher erklärte, sollen weitere Untersuchungen nun ergeben, ob es sich wirklich um Wahlunterlagen handelt oder der Fall möglicherweise in Verbindung zu dem vorausgegangenen Bürgerentscheid steht.

Hintergrund der Abstimmung war die mögliche Abwahl des Bürgermeisters Rendel, die letztendlich scheiterte. Zwar hatte eine deutliche Mehrheit gegen den SPDler gestimmt, das zur Abwahl erforderliche Quorum wurde allerdings nicht erreicht.

Raunheims Bürgermeister war in der Vergangenheit in einen Streit um die Rückzahlung von Provisionen an den Mitarbeiter eines städtischen Eigenbetriebs verwickelt. Damals hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, die bereits geleisteten Provisionszahlungen zurückzufordern. Rendel argumentierte dagegen, da dies allein Sache des Magistrats sei. Der Konflikt mündete in einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Darmstadt, welches 2023 letztendlich zu Ungunsten Rendels entschied.