Reform-Talk

"Sie sind der Fraktionschef!": Thorsten Frei irritiert Lanz mit Aussage zur Rentenreform

Veröffentlicht: Vor 1 Stunde

von Natascha Wittmann

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Durchbruch im Pflege-Streit: Koalition einigt sich

Videoclip • 03:01 Min • Ab 12

Bei "Markus Lanz" wurde es beim Thema Rente plötzlich ungemütlich. CDU-Fraktionschef Thorsten Frei sollte klar sagen, ob die Reform, inklusive möglichem Ende der Rente mit 63, wirklich kommt. Doch statt einer eindeutigen Zusage lieferte Frei nur ein "Ich bin ziemlich zuversichtlich".

Union und SPD haben am Mittwoch nach längeren Verhandlungen einen Haken hinter das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) gesetzt. Der Plan: Der allgemeine Beitragssatz soll in den kommenden Jahren bei 3,6 Prozent bleiben. Doch während die Koalition damit Stabilität verspricht, sorgt CDU-Mann Jens Spahn parallel für Schlagzeilen: Nach Kritik an einem privaten Sardinien-Trip während einer Sitzungswoche kündigte er an, seinen Platz im Haushaltsausschuss abzugeben. Bei "Markus Lanz" prallten deshalb am Mittwochabend (30. September) Pflegepolitik, Rentenfragen und CDU-internes Rumoren aufeinander.

Als CDU-Politiker Thorsten Frei zunächst über die künftige Finanzierung der Pflege sprach, ging die Debatte sofort in die Vollen. Frei warnte, in der Pflege würden "die Herausforderungen in Zukunft nicht kleiner werden, sondern die werden größer. Das ist ein Ergebnis der Demografie".

Daraus folge für die Politik, dass man "ein paar ganz grundsätzliche Fragen beantworten" müsse. Lanz übersetzte das direkt in Klartext und hakte nach: "Was heißt das denn? Weniger Leistung?" Frei versuchte zunächst, den Druck rauszunehmen: "Wir müssen die Prävention stärken." Doch Lanz ließ nicht locker: "Also weniger Leistung?" Frei stockte: "Also jedenfalls, wir müssen..." - und wurde vom Moderator unterbrochen: "Herr Frei, sagen Sie es doch einfach gerade raus. Weniger Leistung? Menschen wollen das ja jetzt verstehen!" Frei blieb jedoch vorsichtig: "Wir können nicht so weitermachen wie bisher." Lanz erwiderte dies mit der erneuten Frage: "Also weniger Leistung?" Schließlich räumte Frei ein: "Das kann im Einzelfall auch weniger Leistung bedeuten." Lanz zog daraus sein Fazit: "Das WIRD im Einzelfall weniger Leistung bedeuten."

Zwischen ZDF-Moderator Markus Lanz und Thorsten Frei kam es zu einer hitzigen Diskussion, als es um die Abschaffung der Rente mit 63 ging.
Bild: ZDF / Markus Hertrich

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"Ich bin ziemlich zuversichtlich": Frei irritiert mit Aussage zur Rentenreform

Frei wollte den Eindruck abmildern und betonte: "Es wird aber auch Fälle geben, wo wir mehr Leistung brauchen." Auf Lanz' Nachfrage nach einem Beispiel sagte er: "Wir müssen uns auf die konzentrieren, die diese Hilfe und Unterstützung ganz besonders intensiv brauchen." Lanz schoss zurück: "Um sie an anderer Stelle dann runterzufahren!" Als es um konkrete Maßnahmen ging, verteidigte sich Frei: "Ich bin jetzt kein Pflege-Politiker!" Dann schwenkte Lanz um und wollte wissen: "Kommt jetzt die Abschaffung der Rente mit 63?" Frei blieb zunächst allgemein: "Der Koalitionsausschuss hat am 1. Juli entschieden, dass man diese 33 Punkte der Rentenkommission umsetzen möchte in praktisches Gesetz." Lanz hakte unbeirrt weiter nach: "Das heißt, das Ende der Rente mit 63 (...) kommt?" Frei: "Ja, das ist Teil dieses Kompromisses."

Doch Lanz wollte es verbindlich: "Kommt das?" Frei antwortete: "Ich bin ziemlich zuversichtlich." Das reichte dem Moderator offenbar nicht. Er stichelte: "Ich frage ja jetzt nicht irgendjemanden! Sie sind der Fraktionschef, Herr Frei!" Der CDU-Mann verwies daraufhin auf die Koalition, denn: "Unsere Fraktion wird es am Ende nicht alleine entscheiden." In der Union sei "die Haltung sehr klar". Lanz fragte prompt: "Zieht die SPD mit?" Frei antwortete ehrlich: "Ich habe keinen Zweifel daran, zu glauben, dass die SPD zu dem auch steht, was sie gesagt hat."

Markus Lanz über Jens Spahn: "Was ist denn da passiert?"

Auch die Lage der CDU kam auf den Tisch. Lanz fragte: "Sorgen Sie sich gerade um das Image der CDU?" Thorsten Frei gab zu: "Natürlich mache ich mir Sorgen. (...) Wir haben jetzt in diesem Monat schlechte Wahlergebnisse kassiert. Wir haben Umfragewerte, die uns überhaupt nicht zufriedenstellen können." Auch Bundeskanzler Friedrich Merz mache "sich über diese Situation genauso Gedanken wie jeder andere von uns auch". Als Lanz wissen wollte: "Ist der stabil?", sagte Frei: "Das sehe ich so!" Einen Wechsel "vor Ende der Legislatur" schloss er aus.

Zum Schluss ging es auch um Jens Spahn. "Was ist denn da passiert?", fragte Lanz. Frei geriet in Erklärungsnot: "Was soll ich dazu sagen? Er hatte sich entschuldigt und es ist eine Situation entstanden, (...) die glaube ich für alle Beteiligten eine sehr schwierige war." Zu den Folgen sagte Frei: "Er ist ja von seiner Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss zurückgetreten." Lanz hielt dagegen: "Das war ja seine Entscheidung." Eine Aussage, die Thorsten Frei nicht unkommentiert ließ: "Gehen Sie mal davon aus, dass wir darüber mehrfach intensiv gesprochen haben." Der ZDF-Moderator wurde plötzlich hellhörig: "Das heißt, Sie haben es ihm nahegelegt?" Frei relativierte jedoch: "Wir haben gemeinsam überlegt, was die richtige Entscheidung ist. Und ich glaube, dass das die richtige Entscheidung war, die er da getroffen hat."