Lanz grillt Linken-Politiker Jan van Aken: Kommen Enteignungen in Berlin?

Nicht nur die Bundesregierung selbst, sondern auch die Linkspartei in Berlin sorgt derzeit für mächtig Wirbel und hitzige Debatten. Genau diese Mischung landete am Dienstagabend bei "Markus Lanz" auf dem Tisch: Es ging um den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz und die Lage der politischen Mitte sowie um die Frage, wie konkret die umstrittenen Pläne der Linkspartei in Berlin wirklich sind.

Gleich zu Beginn griff Linken-Politiker Jan van Aken Merz an. Anlass war dessen Auftritt nach der Landtagswahl in Mecklenburg‑Vorpommern. Van Aken spottete: "Wie schwach ist das denn? Wie klein kann ein Bundeskanzler sich machen, dass der um 18:03 sich genötigt fühlt, jetzt schon mal zu sagen: 'Ich bleibe aber Kanzler'".

SPD-Politiker Martin Hikel sah dies anders. Er stellte sich hinter den Kanzler und sagte, er finde es richtig, "zu sagen, dass man jetzt diese Koalition fortsetzt". Immerhin gebe es laut Hikel "eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die wir hier jetzt wahrnehmen müssen und wir müssen den Reformkurs fortsetzen".

Ökonomin Monika Schnitzer lenkte die Diskussion derweil auf ein konkretes Reizthema: den Tankrabatt. Ihre Kritik fiel deutlich aus: "Je größer das Auto, je mehr man verbraucht, umso mehr ist man im Grunde entlastet. Das sind ja gerade keine Sozialausgaben, die wirklich die Bedürftigen erreichen." Lanz hakte interessiert nach: "Sie sind dezidiert gegen Tankrabatt?" Schnitzer blieb unmissverständlich: "Absolut!" Auf die Nachfrage, ob sie das Merz auch so gesagt habe, antwortete sie: "Ja natürlich. Er hat ja im Sommerinterview selbst noch gesagt, dass das Blödsinn ist - und dann macht er es drei Tage vor der Wahl."

Jan van Aken kritisiert, Merz habe "zu viele Fehler gemacht"

Journalist Gordon Repinski setzte noch einen drauf und stichelte in Richtung Merz: "Er vergisst selber, was er gesagt hat." Lanz widersprach jedoch: "Ich glaube, es ist schlimmer. Ich glaube, er hat es nicht vergessen, aber macht es, weil er die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern kennt."

Repinski warnte daraufhin vor einer "Mentalität in den Volksparteien", die nach dem Motto handle: "Wir müssen das jetzt irgendwie noch so gut wie möglich schaffen und irgendwann in zwei, drei oder vier Jahren ist dann halt die AfD dran." Sein Fazit: "Das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung!", so der Journalist. "Deswegen glaube ich, dass diese Volksparteien einfach nicht mehr die Energie und die Bindekraft für die Mitte aufbringen, um tatsächlich noch etwas anzubieten."

Als der ZDF-Moderator schließlich wissen wollte, ob es "in Ordnung" sei, wie die Union und "die mediale Öffentlichkeit gerade mit Friedrich Merz" umgehe, blieb Jan van Aken hart. Der Grund? Merz habe "zu viele Fehler gemacht und er hat auch zu oft zu viele Leute beschimpft", deswegen habe er jetzt kein Mitleid mit ihm.

Lanz konterte mit ernster Miene: "Es geht nicht um Mitleid. Es geht um die Frage, was dem Land jetzt hilft." Martin Hikel warnte wiederum vor Gedankenspielen über Alternativen. Laut des SPD-Mannes sei es "überhaupt nicht hilfreich", "Koalitionen platzen zu lassen", da das "die Sache überhaupt nicht besser" mache. "Auch wenn ich kein riesiger Fan von Merz bin, aber er ist der Kanzler", so Hikel deutlich.

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SPD-Politiker Martin Hikel: "Ich halte das für großen Quatsch"

Mit Blick nach Berlin nahm der ZDF-Moderator schließlich Jan van Aken direkt in die Zange, als er wissen wollte: "Wie würden Sie die Linke in Berlin beschreiben - im Vergleich zur Linken in Thüringen und auch in Mecklenburg-Vorpommern?" Van Aken antwortete ausweichend: "Das ist eine gute Partei - in Thüringen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin." Lanz konterte unbeeindruckt: "Das sind doch völlig andere Verbände!"

Van Aken verwies derweil darauf, man habe "zum ersten Mal seit Langem" erreicht, dass die Linke in Berlin "bei Arbeitern und Arbeiterinnen extrem gut abgeschnitten hat". Lanz ließ sich davon nicht beirren und fragte konkret: "Sie werden Mieten und Wohnen in Berlin billiger machen?" Van Aken versprach daraufhin: "Ja, das kann ich Ihnen garantieren." Auf die nächste Zuspitzung von Lanz, "Sie werden enteignen?", sagte der Politiker: "Das ist unser Plan. Wir wollen enteignen."

Lanz stoppte ihn fassungslos: "'Wir wollen enteignen' - das klingt schon wieder so soft. Wie viele Jahre brauchen Sie dafür?" Van Aken stammelte: "Wenn wir 50 Prozent hätten, dann könnten wir (...) innerhalb von einem Jahr (...) eine solche Enteignung machen." Als Lanz nachsetzte, ob es am Ende vielleicht gar nicht dazu komme, antwortete der Politiker: "Nein, da gehe ich nicht davon aus." Lanz reagierte prompt: "Sie gehen nicht davon aus? Ich liebe diese Floskel!" Der Moderator fragte erneut: "Wenn Sie regieren, wird dann enteignet? Ja oder Nein?" Jan van Aken wich jedoch erneut aus: "Herr Lanz, lassen Sie mich ausreden! Wir müssen leider mit SPD und Grünen zusammenarbeiten."

Martin Hikel platzte daraufhin der Kragen: "Ich halte das für großen Quatsch." Er sagte voraus: "Ich glaube nicht, dass das irgendwie die Unternehmen auf sich sitzen lassen werden, sondern das wird vor Gericht landen, wenn man sowas ansetzt." Zum Schluss wurde der SPD-Politiker grundsätzlich: "Wir brauchen ganz andere Anfasser, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Und nicht Überregulation und Vergesellschaftung, wo wir einfach nur Geld verbrennen!"