Lauterbach benennt Schuldige für "besonders tückische" Angriffe auf Bärbel Bas

Es war ein politisches Beben: Am Montagvormittag verkündete Bärbel Bas ihren Rücktritt als Co-Vorsitzende der SPD und als Bundesarbeitsministerin. In einer Botschaft bei Instagram begründete Bas diesen Schritt mit dem Tod ihrer Stieftochter; sie brauche nun Zeit zum Trauern. Bas griff aber auch den Koalitionspartner CDU/CSU an: Sie müsse "leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden", schrieb sie.

In den Reihen der Union sorgte Bas' Rücktritt für Solidaritätsbekundungen, aber auch für Verwunderung. So wies etwa Bundeskanzler Friedrich Merz Bas' Kritik an seiner Partei zurück. Man habe mit Bas nur auf inhaltlicher Ebene gestritten, nicht aber auf persönlicher. Wen also meinte die zurückgetretene Ministerin, wem genau warf sie "öffentliche Angriffe" vor?

Bei "Hart aber fair" machte am Montagabend (12. Oktober) SPD-Politiker Karl Lauterbach "dreierlei Arten von Angriffen" aus, die stets darauf gezielt hätten, dass Bas angeblich die Arbeit an den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung verschleppe. Zunächst seien diese Angriffe "im Hintergrund" geschehen, wie Lauterbach sich ausdrückte: "Da wurde viel mobil gemacht" gegen die Ministerin, so der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Gesundheitsminister. Zweitens sei Bas auch öffentlich angegriffen worden - etwa von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Bas gedrängt habe, die geplanten Reformen der Regierung weiter voranzutreiben. Auch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst nannte Lauterbach.

Van Aken über CDU: "herzensloser Verein von karrieregeilen Männern"

"Besonders tückisch" aber, so der SPD-Mann, seien die Angriffe gegen Bas "aus der zweiten Reihe gewesen". Explizit nannte Lauterbach Johannes Winkel, den Vorsitzenden der Jungen Union. "Mit Bärbel Bas ist man sehr unfair umgegangen", seine Parteifreundin habe sich in diesen für sie schwierigen Zeiten die Kritik an ihrer Person "sehr zu Herzen genommen", sagte Lauterbach.

Unterstützung erhielt Bas auch von Jan van Aken, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Linken. Die Union bezeichnete er als "herzenslosen Verein von karrieregeilen Männern, die haben in der Politik nichts mehr zu suchen". Sein Vater, der die CDU wegen seines christlichen Glaubens gewählt habe, würde sich angesichts des Umgangs mit Bas "heute im Grabe umdrehen", so der Linken-Politiker.

Für die derart angegriffene Union im Studio war Nathanael Liminski, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Politiker zeigte Verständnis für Bas' Rücktritt, nahm seine Partei aber auch gegen Lauterbachs Kritik in Schutz. Dass Teile der Union von Bas beziehungsweise ihrem Ministerium nach einem Sommer der Diskussionen schließlich Gesetzesentwürfe zur Rente erwarteten, sei "nicht unbotmäßig". Schließlich habe es bereits im Juni eine Verständigung bei dem Thema gegeben. Zudem habe nicht jeder in Berlin von der Krankheit und schließlich dem Tod von Bas' Stieftochter gewusst.

Letzteres wies Lauterbach zurück. "Die wussten alle, wie schwierig es mit Bärbel Bas steht", und dennoch seien die Angriffe weitergegangen, sagte er über die Kritiker seiner Parteifreundin. Die Union müsse nun zugeben, dass sie einen Fehler gemacht habe. "Wir kommen in einer Partnerschaft nur weiter, wenn Probleme auch angesprochen werden."

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Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: "Irgendwann wird es zu spät sein"

Der Rücktritt von Bas bestimmte den ersten Teil der Sendung. Anschließend wurde über das eigentliche Thema dieser "Hart aber fair"-Ausgabe diskutiert: die Wahlerfolge der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie den Erfolg der Linken bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. "Starke Ränder, schwache Mitte - bleibt das jetzt so?" fragte die Sendung im Titel.

Die Lage in Sachsen-Anhalt, wo vergangene Woche der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden war und im Dezember die AfD mit Ulrich Siegmund den Ministerpräsidenten stellen könnte, fasste sichtlich angefasst die Publizistin Marina Weisband zusammen. "Es ist eine von sehr vielen roten Linien, die wir gerade überschreiten", so Weisband. "Wir brechen völlig offen mit 'die Würde des Menschen ist unantastbar'", also dem ersten Artikel des Grundgesetzes. Ihre Sorge: Die Menschen würden sich Stück für Stück daran gewöhnen, dass rote Linien überschritten werden, ohne dagegen aufzubegehren. "Es wird immer mehr normal", so die Publizistin. "Irgendwann, nach vielen, vielen kleinen furchtbaren Entwicklungen, wird es zu spät sein."

Gesprochen wurde auch über die Frage, woher AfD-Mann Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten jene vier Stimmen bekommen hat, die nicht von seiner Partei sowie vom BSW stammten. Für Jan van Aken war - wie für die allermeisten Beobachter:innen - klar, dass Abgeordnete der CDU für Rausch gestimmt haben müssen. "Teile der CDU haben sich aus dem demokratischen Lager verabschiedet", so der Linken-Politiker.

Die Theorie von Bundeskanzler Merz, dass die Stimmen von anderen Parteien stammen könnten, mit dem Ziel, dies der CDU in die Schuhe zu schieben, wies Merz' Parteifreund Liminski zurück. Er sah klar die eigene Partei in der Verantwortung. Für Rausch hätten "verstrahlte und verirrte Abgeordnete" der sachsen-anhaltinischen CDU gestimmt, so Liminski. "Das geht nicht. Das ist eine Schande." Die entsprechenden Abgeordneten müssten zurücktreten.

Skandal um Linken-Politiker Koçak: "Ich finde, er hat eine zweite Chance verdient"

Nicht nur in Sachsen-Anhalt steht ein Machtwechsel bevor. In Berlin könnte mit Elif Eralp erstmals eine Politikerin der Linken Regierende Bürgermeisterin werden, am Montag hatten die Sondierungen ihrer Partei mit SPD und Grünen begonnen. Der Berliner Landesverband der Linken ist hochumstritten, Teilen der Partei werden dort Antisemitismus sowie eine Nähe zur sogenannten Clan-Kriminalität vorgeworfen.

Sowohl CDU-Politiker Liminski als auch SPD-Mann Lauterbach kritisierten bei "Hart aber fair" die Berliner Linke scharf, der ehemalige Gesundheitsminister sprach von einer "schwierigen Partei". Er sei gegen eine mögliche Koalition seiner SPD mit der Berliner Linken, so Lauterbach. Linken-Politiker van Aken gestand zwar zu, dass es in Teilen der Berliner Linken ein Problem mit Antisemitismus gebe. Aber: "Das sind ganz wenige, die bestimmen nicht die Politik der Linken", so van Aken.

Seine Partei lasse "kein bisschen Antisemitismus zu, wir bekämpfen ihn, wo wir ihn sehen", behauptete der Linken-Politiker. Auch nahm er Ferat Koçak in Schutz. Der Bundestagsabgeordnete der Linken steht wegen seiner Kontakte ins Berliner Clan-Milieu in der Kritik und gab deshalb Ende September seinen Sitz im Innenausschuss ab, nicht aber sein Bundestagsmandat. "Ich finde, er hat eine zweite Chance verdient", sagte van Aken nun über seinen Parteifreund.