Bundesland aktualisiert Extremismus-Liste

AfD in Bayern offiziell als extremistisch gelistet

Veröffentlicht:

von dpa

Die bayerische Staatsregierung wird die AfD künftig in ihrer Extremismus-Liste führen. (Symbolbild)

Bild: Carsten Koall/dpa

Pegida, Reichsbürger, NPD - das Extremismus-Verzeichnis in Bayern wird noch länger, denn künftig wird sich hier eine weitere Partei wiederfinden. Das kündigte der Staatskanzleichef an.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die bayerische AfD soll künftig auf der Liste extremistischer Organisationen stehen, um Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst besser auf Verfassungstreue prüfen zu können.

  • Eine Mitgliedschaft allein führt laut Innenminister Herrmann nicht automatisch zur Ablehnung, jeder Einzelfall werde geprüft – bestehende Beamtenverhältnisse blieben unberührt.

  • Grundlage für die Entscheidung sind laut Staatsregierung Erkenntnisse des bayerischen Verfassungsschutzes über zunehmende extremistische Tendenzen in der Landes-AfD.

Die bayerische AfD soll in die vom Innenministerium geführten Liste der extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen aufgenommen werden. Dies kündigte Staatskanzleichef Florian Herrmann unter Berufung auf Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München an.

"Das ist ein wichtiges Signal. Der Freistaat ist wachsam bezüglich der Verfassungstreue seiner Beamtinnen und Beamten, sowohl nach links – hatten wir kürzlich mal den Fall –, als auch nach rechts", betonte Herrmann. In dem Verzeichnis finden sich unter anderem die Parteien NPD und der Dritte Weg, diverse Pegida-Gruppierungen, die Reichsbürgerbewegung aber auch linke Antifa-Gruppen, die DKP oder die Muslimbruderschaft.

Mit dem Verzeichnis soll die Verfassungstreue von Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst sichergestellt werden. "Lehrer, Polizisten oder Richter haben eine große Verantwortung für unseren Staat und müssen daher auch Gewähr dafür bieten, dass sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Dies gilt auch für alle anderen Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigen im öffentlichen Dienst", sagte Innenminister Herrmann. Verfassungsfeinde hätten im öffentlichen Dienst nichts verloren.

Ziel: Verfassungstreue überprüfen - aber nicht rückwirkend

"In Bayern haben wir mit dem Verfahren nach der Bekanntmachung ein Instrument an der Hand, um Bewerber effektiv auf ihre Verfassungstreue überprüfen zu können", sagte Joachim Herrmann. Eine bloße Mitgliedschaft führe jedoch nicht zwangsläufig zu einer Ablehnung: "Jeder Einzelfall muss eingehend geprüft und sämtliche Zweifel ausgeräumt werden." Rückwirkend soll es laut Florian Herrmann aber keine Überprüfung von Staatsbediensteten geben. Damit ist es weiter möglich, dass AfD-Mitglieder unerkannt als Beamt:innen beschäftigt sind.

Florian Herrmann wies darauf hin, dass ein Bewerber auf eine Stelle zwar theoretisch seine AfD-Mitgliedschaft verschweigen könne, aber sollte diese Täuschung später herauskommen, "wäre das ein Grund, dann die Probezeit zu beenden beziehungsweise wegen arglistiger Täuschung die Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu beenden".

Aktuell umfasst das Verzeichnis rund 200 Organisationen

Die Aufnahme der AfD in das derzeit über 200 Organisationen umfassende Verzeichnis ist laut dem Innenminister zum aktuellen Zeitpunkt in Bayern geboten. "Diese Entscheidung stützt sich in erster Linie auf die Erkenntnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die sich überwiegend auf Aktivitäten und Äußerungen mit bayerischem Bezug konzentrieren." Derzeit sei weder ein Rückgang dieser extremistischen Äußerungen und Tätigkeiten zu erkennen noch zu erwarten, dass sich die gemäßigteren Strömungen innerhalb der AfD in absehbarer Zeit durchsetzen werden.

Mehr News