"Wir werden ihn nicht wählen": Maischberger treibt BSW-Chefin Mohamed Ali in die Enge

Sandra Maischberger hat sich am Mittwochabend (23. September) für ihre Talkshow die BSW-Chefin Amira Mohamed Ali und die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann eingeladen. Die beiden sollen miteinander streiten. Doch ein Streit wäre nicht aufgekommen, hätte Sandra Maischberger nicht ein wenig Öl in die Glut gegossen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nicht gut drauf an diesem Abend. Vielleicht steckt ihr das fünfte miese Wahlergebnis ihrer Partei noch in den Knochen. Ihre Partei wird vor allem in Ostdeutschland nur noch zu den kleinen Parteien gezählt, hat ungefähr so viele Wähler wie die Tierschutzpartei, wenn überhaupt. Berlin hätte klappen können, Baden-Württemberg im Frühjahr hätte klappen müssen. Das ist das liberale Stammland, seit 1952 war die FDP dort im Landtag vertreten. Seit diesem Jahr ist Schluss damit. Aber im nächsten Jahr, da soll es klappen, sagt Strack-Zimmermann. In Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Niedersachsen. Am Ende der Diskussion ist man sich dessen nicht so sicher.

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Mohamed Ali: "Gibt keinen Deal" mit der AfD

Hauptsächlich geht es um Sachsen-Anhalt, ein bisschen um die Berlin-Wahlen, dann noch ein wenig um die Unterstützung der Ukraine und den Tankrabatt. Sprit sei in Deutschland zu teuer, ist Strack-Zimmermann aufgefallen. Das läge an der Mineralölsteuer. Die sei tinnef, sagt sie und fordert: "Die Mineralölsteuer als solches gehört reduziert." Nur ist es das, was die Bundesregierung ab dem 1. Oktober sowieso machen will.

Strack-Zimmermann beschränkt sich im Großen und Ganzen vor allem auf gelegentliche Zwischenbemerkungen. Die Hauptrolle an diesem Abend hat Amira Mohamed Ali. Die soll vor allem erklären, wie es ihre Partei mit der Wahl zum Landtagspräsidenten Anfang Oktober in Sachsen-Anhalt hält. Zur Erinnerung: Die AfD hat im Magdeburger Landtag genauso viele Abgeordnete wie die anderen Parteien, vom BSW abgesehen.

Das Bündnis wird damit zum Königsmacher. Mohamed Ali widerspricht zunächst dem Gerücht, es gebe einen Deal zwischen ihrer Partei und der AfD, der besagt: Das BSW unterstützt den AfD-Kandidaten für den Landtagspräsident und bekommt dafür einen Vizepräsidentenposten, der ihm eigentlich nicht zustünde. "Es gibt keinen Deal", sagt Mohamed Ali. Man werde überhaupt keinen Kandidaten aufstellen.

Schlagabtausch ohne Erkenntnisgewinn

Und dann kommt es zum Schlagabtausch zwischen Mohamed Ali, Strack-Zimmermann und Maischberger. Konkret geht es um die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, die möglichst im November stattfinden soll. Siegmund könnte im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen erhalten, wenn es einen Umfaller in den anderen Parteien gibt. Das BSW will sich enthalten, weil es mit Siegmunds Forderungen nicht einverstanden ist.

Mohamed Ali: "Wir haben vorher gesagt, wir werden uns enthalten, weil wir weder den einen noch den anderen wollen. Man muss ja am Ende sehen, wie es sein wird. Wenn eine Person kandidiert, dann hat man die Möglichkeit, ja, nein, Enthaltung zu sagen. Wenn zwei Personen kandidieren, kann man sich gar nicht enthalten, dann kann man nur zu einem ja sagen oder zum anderen ja sagen. Aber eines ist klar: Wir werden ihn nicht wählen."

Maischberger: "Sie könnten auch gegen ihn stimmen, wenn Sie seine Politik nicht unterstützen." Mohamed Ali: "Und welchen Unterschied macht das für seine Mehrheit?" Strack-Zimmermann: "Vielleicht macht das einen Unterschied in Ihrer Haltung zu diesem Land." Mohamed Ali: "Herr Siegmund wird nicht dann zum Ministerpräsident, wenn das BSW sich enthält, sondern wenn noch jemand anderes kippt, von der CDU zum Beispiel."

Maischberger: "Aber wenn die anderen nicht dabei sind, dann müssen fünf oder sechs kippen." Mohamed Ali: "Nein, das ist nicht korrekt." Strack-Zimmermann murmelt: "Es gibt ja auch nicht ein bisschen schwanger, man kann nur sagen ja oder nein." Mohamed Ali: "Es wird im Ergebnis gar keinen Unterschied machen. Wenn jemand von der CDU oder von einer anderen Partei kippt, dann hat er eine Chance auf eine Mehrheit. Wenn nicht, dann nicht."

Strack-Zimmermann: "Also Sie bauen schon mal vor, weil es eine geheime Wahl ist, damit man Ihnen das nicht unterstellt." Mohamed Ali: "Wie oft soll ich's denn noch sagen: Wir werden ihn nicht wählen." Maischberger: "Aber auch nicht nicht wählen." Und so dreht sich die Diskussion im Kreis.