Tankstellenkontrolle

Bußgelder bis 100.000 Euro: Sachsen überwacht Spritpreise künftig strenger

Veröffentlicht: Vor 54 Minuten

von C3 Newsroom

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Tausende Tankstellen verstoßen gegen 12-Uhr-Regel

Videoclip • 01:29 Min • Ab 12

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Tankstellen in Sachsen müssen künftig mit schärferen Kontrollen rechnen. Das Land will die Einhaltung der 12-Uhr-Regel konsequenter durchsetzen. Was hinter der Regelung steckt und welche Strafen bei Verstößen drohen.

Das Wichtigste in Kürze

Tankstellen müssen jede Preisänderung innerhalb von fünf Minuten melden.
Künftig ahnen Landkreise und kreisfreie Städte in Sachsen Verstöße selbst.
Bußgelder reichen von fünf Euro bis 100.000 Euro.

Die sächsische Landesregierung will die Einhaltung der sogenannten 12-Uhr-Regel an Tankstellen künftig konsequenter überwachen. Verstöße gegen die Vorgabe sollen schneller erkannt und mit Bußgeldern geahndet werden. "Die 12-Uhr-Regelung soll Transparenz und Verlässlichkeit schaffen, und deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass sie eingehalten wird", sagte Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) dazu laut der Nachrichtenagentur dpa.

Bußgelder bis zu 100.000 Euro

Bei Verstößen gegen die Vorgaben drohen Bußgelder zwischen fünf und 100.000 Euro. Die 12-Uhr-Regel gilt seit dem 1. April 2026. Sie schreibt vor, dass Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur einmal pro Tag um 12 Uhr mittags erhöhen dürfen. Preissenkungen hingegen sind jederzeit möglich. Die Regelung wurde eingeführt, nachdem die Kraftstoffpreise infolge des Konflikts zwischen Iran und Israel deutlich gestiegen waren.

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Auch in den Regio News:

Bundeskartellamt erfasst 15.000 Tankstellen

Eine wichtige Rolle bei der Kontrolle übernimmt die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums erfasst sie bundesweit die Preisdaten von rund 15.000 Tankstellen. Jede Preisänderung muss innerhalb von fünf Minuten bei ihr gemeldet werden.

Für die Verfolgung von Verstößen sind künftig die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Sie sollen, wenn nötig, die Bußgeldverfahren einleiten und durchführen. Das Wirtschaftsministerium kündigte an, die Behörden bei der Umsetzung der neuen Regeln zu unterstützen und die Abläufe mit den zentralen Bußgeldstellen abzustimmen.