Illegale Trump-Zölle: USA erstatten Mega-Summe

In den USA beginnt am Montag (20. April) die Rückzahlung jener Zölle, die Ex‑Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit verhängt hatte. Wie die "Tagesschau" berichtet, betrifft das mehr als 330.000 Unternehmen, die über Monate hinweg Abgaben gezahlt hatten, für die es keine ausreichende gesetzliche Grundlage gegeben habe.

Insgesamt steht dabei eine Summe von bis zu 175 Milliarden US‑Dollar im Raum. Der Supreme Court hatte die Zölle im Februar für rechtswidrig erklärt.

Mehr als 50 Millionen Waren betroffen

Allein in der ersten Phase sollen rund 127 Milliarden Dollar zurückfließen. Laut Gerichtsunterlagen stellten bislang mehr als 56.000 Importeur:innen bereits entsprechende Anträge. Insgesamt gehe es um Zölle auf rund 53 Millionen Warensendungen. Um die enorme Menge an Rückzahlungen technisch bewältigen zu können, habe die US‑Zollbehörde CBP eigens ein neues digitales Verfahren eingeführt. Dieses solle Sammelüberweisungen ermöglichen – inklusive möglicher Zinszahlungen.

Für viele Unternehmen bedeute die Rückerstattung laut Fachleuten zwar dringend benötigte Liquidität. Doch ein echter Befreiungsschlag sei der Start des Programms nicht.

Die "Tagesschau" verweist auf Einschätzungen, wonach sich der Prozess trotz des frühen Beginns über Monate oder sogar Jahre ziehen könne. Besonders kleinere und mittelständische Betriebe seien durch die lange Vorfinanzierung der Zölle wirtschaftlich stark unter Druck geraten. Manche Firmen hätten Investitionen gestoppt oder ihre Rückforderungsansprüche bereits an Investor:innen verkauft, um zahlungsfähig zu bleiben.

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Hinzu kommt neue Unsicherheit: Trump reagierte auf das Supreme‑Court‑Urteil mit der Einführung neuer pauschaler Zölle von zehn Prozent, diesmal gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage. Auch diese Maßnahmen sind inzwischen Gegenstand neuer Klagen. Kritiker:innen werfen Trump vor, das Vertrauen der Wirtschaft in eine verlässliche US‑Handelspolitik nachhaltig beschädigt zu haben.

Wie reibungslos die Rückzahlungen tatsächlich laufen, dürfte sich bald zeigen. Richter Richard Eaton vom Court of International Trade wies die Regierung an, bis Ende April einen Zwischenbericht zum Stand der Erstattungen vorzulegen. Für viele Unternehmen bleibt es bis dahin ein Hoffen auf Geld – und ein Wirtschaften im Schatten politischer Unsicherheit.

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