CDU und CSU demonstrieren Einigkeit
Streit um Stromsteuer: Merz stellt Entlastung in Aussicht
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von Lisa PeindlMerz und Söder vor einer blauen Wand mit CSU-Aufschrift stehen vor Rednerpulten in Anzügen gekleidet.
Bild: Sven Hoppe/dpa
CDU und CSU demonstrieren vor dem Koalitionsausschuss den Schulterschluss. Der Kanzler ist sich sicher, dass die Stromsteuersenkung für alle kommt. Zur Finanzierung sagt er zunächst nichts Konkretes.
Absenkung Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß
Im langen Ringen um die Stromsteuer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Absenkung für alle auf das europäische Mindestmaß in Aussicht gestellt. Vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag sagte Merz: "Wir werden uns morgen einigen."
Er gehe davon aus, "dass wir morgen zu einer Entscheidung kommen können, die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken, auch für die privaten Haushalte", sagte Merz bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder. Merz hatte erstmals in seiner Amtszeit als Kanzler an einer CSU-Vorstandssitzung teilgenommen.
Merz: Klingbeil weiß um Notwendigkeit dieser Entscheidung
Er gehe davon aus, dass die Beratungen zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss "relativ kurz" werden, sagte der CDU-Chef. Über das Wochenende hätten die Beteiligten noch einmal die Zahlen abgeglichen. Und er habe selbst mit SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil über das Thema gesprochen. "Und er weiß um die Notwendigkeit dieser Entscheidung", sagte Merz.
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Doch bisher wurde die Steuer nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt. Vor wenigen Tagen hatte Merz deutlich gemacht, an der versprochenen Senkung festzuhalten.
Doch bisher gibt es im Bundeshaushalt dafür nicht die nötigen Milliardenmittel. Klingbeil hatte am Wochenende noch einmal darauf hingewiesen, dass die Regierung "nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern" könne. Er sei aber offen für Finanzierungsvorschläge der Union, und er habe selbst auch Ideen für eine seriöse Gegenfinanzierung.
Söder: Geht um Glaubwürdigkeit
Bayerns Ministerpräsident Söder sagte: "Es geht in den nächsten Tagen darum, Glaubwürdigkeit in der Politik zu demonstrieren. Deswegen ist für uns ganz wichtig, dass wir tatsächlich die Senkung der Stromsteuer schaffen." Das sei für Wirtschaft und Bürger wichtig. "Der Koalitionsvertrag ist nun mal die Grundlage des gemeinsamen Zusammenarbeitens, und deswegen ist das ganz zentral."
Zudem bekräftigte Söder die Forderung nach einem Abbau der sogenannten kalten Progression - auch das sei von "zwingender Bedeutung". Zur Finanzierung der Unions-Forderungen sagte Söder, bei einem Haushalt von 560 Milliarden Euro und bei 200 Milliarden Euro Schulden "kann mir keiner erzählen, dass es nicht Potenziale gibt im Haushaltsverfahren". Man habe in diesem Jahr auch aus dem Nichts heraus zweimal einen Tankrabatt und die Elektromobilität finanziert. "Es gibt also Möglichkeiten, wenn man will. Wir wollen es."
Merz: Koalitionsvertrag gilt unabhängig von SPD-Personal
Merz und Söder betonten zudem die Gültigkeit des Koalitionsvertrages, und zwar unabhängig von anstehenden Personalentscheidungen der Sozialdemokraten. "Dieser Vertrag ist die gemeinsame Geschäftsgrundlage für unsere Arbeit auch in den nächsten zwei Jahren", sagte Merz. Er gehe davon aus, dass - unabhängig von der Vorstandswahl der SPD auf dem Bundesparteitag im Januar - der Koalitionsvertrag gelte. "Es gibt keine Veranlassung, ihn neu zu verhandeln."
Auch Söder hatte zuvor erklärt, die Personalentscheidungen in der SPD dürften nicht zu einem Zurück bei Sozialreformen führen. Es dürfe keinen Stopp der Reformen geben. "Kein Zurück, kein Abweichen: Wir wollen, dass die grundlegende Linie bleibt, mit einem Bekenntnis zu einer klaren Koalition."
Zuvor hatte die geplante Kandidatur des ehemaligen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für den SPD-Vorsitz für Unruhe gesorgt. In der Union gibt es Befürchtungen, Heil könnte im Fall seiner Wahl zum Parteichef versuchen, geplante Sozialreformen in der Regierung zu verhindern oder zu verwässern.
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Verwendete Quelle:
Nachrichtenagentur dpa
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