Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten: Trump-Unterstützer bringen Kriegsrecht ins Spiel

Am 3. November wählen die Amerikaner ein neues Repräsentantenhaus und Teile des Senats. Doch schon vor dem Wahltag wächst im rechten Flügel der Trump-Bewegung das Misstrauen gegenüber dem Wahlprozess.

Im Zentrum steht Peter Ticktin, Anwalt und früherer Schulfreund Trumps. Gegenüber "The Atlantic" skizzierte er mehrere mögliche Szenarien für die Midterms: Eine reguläre Wahl hält er offenbar für unrealistisch. Stattdessen sprach er über ein mögliches Eingreifen Trumps – bis hin zum Kriegsrecht. Seine Forderung: "Kriegsrecht oder Rücktritt".

Wichtig ist allerdings: Trump selbst hat bislang nicht erklärt, Kriegsrecht verhängen zu wollen. Auch Ticktin und andere Aktivist:innen haben nach Angaben des Weißen Hauses keine offizielle Rolle in der Wahlpolitik der Regierung.

Forderungen nach einem Wahl-Notstand

Auch der konservative Moderator Wayne Allyn Root drängt Trump zu drastischen Maßnahmen. Er fordert einen "nationalen Sicherheitsnotstand", durch den die Bundesregierung stärker in den Wahlprozess eingreifen solle.

Rechtlich ist das jedoch höchst problematisch, denn eine Notstandserklärung gibt dem Präsidenten keine unbegrenzten Befugnisse. Sie aktiviert nur bestimmte Rechte, die zuvor durch Gesetze festgelegt wurden. Die Organisation von Wahlen liegt in den USA zudem vor allem bei den Bundesstaaten. Eine allgemeine Befugnis des Präsidenten, Wahlen einfach unter Bundeskontrolle zu stellen, gibt es nicht.

Auch das US-Militär erklärte zuletzt, es gebe keine Pläne, Soldaten oder Nationalgardisten an Wahllokalen einzusetzen.

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