Vor CDU-Klausur: Streit über die "Brandmauer" zur AfD

CDU sucht nach Konsequenzen aus Wahlniederlagen

Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen im September steht die CDU vor einer grundlegenden Debatte über ihren künftigen Kurs. Das Präsidium um Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz will am Sonntag und Montag (11. / 12. Oktober) zusammenkommen, um die Ergebnisse zu analysieren und Konsequenzen daraus zu ziehen. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge sollen dabei insbesondere die Alltagssorgen der Bevölkerung stärker in den Mittelpunkt rücken.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert einen inhaltlichen Neustart. Im Gespräch mit der dpa verwies er insbesondere auf hohe Kosten beim Heizen, Tanken und Einkaufen. Die CDU müsse wieder deutlich machen, wofür sie stehe. Es könne nicht der Anspruch der Partei sein, bundesweit lediglich zweitstärkste Kraft zu sein.

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert einen stärkeren Fokus auf Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration und Arbeitsplätze. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann dämpfte derweil die Erwartungen an das Treffen. Wie die "Tagesschau" berichtet, spricht sie von einem längerfristigen Prozess und warnt davor, von der Klausur eine "Silver Bullet" zu erwarten, die alle Probleme über Nacht löst.

Weber stellt "Brandmauer" infrage

Parallel zur inhaltlichen Neuaufstellung gewinnt innerhalb der Union die Diskussion über den Umgang mit der AfD an Schärfe. CSU-Vize Manfred Weber fordert eine Lockerung der bisherigen politischen Abgrenzung. Das Konzept einer "Brandmauer" im Sinne eines grundsätzlichen "die oder wir" müsse nach seiner Ansicht beendet werden.

Wie "ZDFheute" berichtet, bezeichnete Weber die derzeitige Situation insbesondere in den Landtagen als "Riesenbelastung" für die Union. In Thüringen und Sachsen müsse die CDU teilweise mit linken Parteien abstimmen. Gleichzeitig könne es vorkommen, dass die AfD Positionen der CDU zur Abstimmung stelle, die Union diese wegen ihrer Abgrenzung jedoch ablehne.

Auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest kritisierte laut dpa starre Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt plädierte ebenfalls dafür, stärker inhaltliche "rote Linien" zu definieren. Koalitionen mit der AfD oder der Linken schloss Heuer allerdings weiterhin aus.

Widerstand gegen Aufweichung der Abgrenzung

Innerhalb der CDU gibt es zugleich deutlichen Widerspruch. Unionsfraktionsvize Günter Krings sieht keinen Anlass, die bisherige Linie gegenüber der AfD aufzuweichen. Die Menschen wählten die AfD seiner Einschätzung nach nicht wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses, sondern aufgrund ihrer Enttäuschung über die aktuelle Politik. Wie BR24 berichtet, verschärft sich die innerparteiliche Debatte unmittelbar vor der Präsidiumsklausur entsprechend.

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien pocht auf eine klare Abgrenzung. Hintergrund ist unter anderem die jüngste Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. AfD-Politiker Tobias Rausch erklärte anschließend selbst, auch Stimmen aus der CDU erhalten zu haben. Prien bezeichnete eine mögliche Unterstützung durch CDU-Abgeordnete im RBB als "vollkommen inakzeptabel", wie BR24 berichtet.

Die Frage reicht damit über eine strategische Debatte hinaus. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die traditionelle politische Abgrenzung gegenüber der AfD derzeit zunehmend unter Druck gerät. Die Diskussion hat durch die jüngsten Wahlergebnisse und Vorgänge in Sachsen-Anhalt zusätzliche Dynamik erhalten.

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CDU will wieder näher an Alltagsproblemen sein

Bei der Klausur soll der Umgang mit der AfD allerdings nur eines von mehreren Themen sein. Die Parteiführung will vor allem Antworten auf die Frage finden, warum die CDU zuletzt deutlich an Unterstützung verloren hat.

Generalsekretärin Hoppermann fordert dabei eine Kombination aus langfristigen Reformen und kurzfristig spürbaren Verbesserungen. Auch Voigt sieht eine stärkere Konzentration auf den Alltag als entscheidend an. Nach Angaben der "Tagesschau" fordert er, dass das Leben für die Menschen wieder bezahlbarer werden müsse.

Damit steht die CDU vor einem Wochenende mit grundsätzlichen Fragen: Wie reagiert sie auf ihre Wahlniederlagen, wie gewinnt sie verlorenes Vertrauen zurück – und wie gestaltet sie künftig ihre Abgrenzung gegenüber der AfD?