Debatte um Wohnungen in Berlin
Bund will Vergesellschaftungen ausbremsen – Gutachter sehen Verstoß gegen das Grundgesetz
Veröffentlicht:
von Deborah Ferreira Rebel:newstime
Dobrindt will Enteignungen erschweren (25. Oktober)
Videoclip • 01:19 Min • Ab 12
Die Bundesregierung will mit einem sogenannten Investitionsschutzgesetz Vergesellschaftungen deutlich erschweren. Ein von der Linken beauftragtes juristisches Gutachten kommt jedoch zu dem Schluss, dass ein solches Gesetz verfassungswidrig wäre.
Das Wichtigste in Kürze
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das die Vergesellschaftung von Wohnungen an strengere Bedingungen knüpfen soll.
Ein von der Linken beauftragtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass dem Bund dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt.
Die Berliner Linke hält an ihrem Ziel fest, 160.000 Wohnungen zu vergesellschaften.
Die Bundesregierung will die Hürden für die Vergesellschaftung von Wohnungen erhöhen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dafür ein Investitionsschutzgesetz in Aussicht gestellt. Ein juristisches Gutachten kommt jedoch zu dem Schluss: Das geplante Gesetz wäre verfassungswidrig.
Nach den geplanten Vorgaben sollen Vergesellschaftungen von Wohnungen nur gegen eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts möglich sein. Zudem müsste der Landesgesetzgeber zuvor alle anderen Mittel ausgeschöpft haben.
Auch in den News:
Gutachten: Dem Bund fehlt die Gesetzgebungskompetenz
Die Würzburger Juraprofessorin Isabell Feichtner hat mit zwei Kollegen das geplante Investitionsschutzgesetzes untersucht. Ihr Kurzgutachten liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. Darin kommt das Team zu dem Ergebnis: Der Bund ist nicht befugt, ein solches Gesetz zu erlassen.
Nach Einschätzung der Gutachter:innen zielt das Vorhaben nicht darauf ab, Vergesellschaftungen zu regeln. Vielmehr wolle der Bund verhindern, "dass das Land Berlin die Kompetenz zur Vergesellschaftung nutzt", berichtet die dpa.
Auftraggeberin des Gutachtens ist die Linke.
Elif Eralp sieht sich von Gutachten bestätigt.
Bild: Britta Pedersen/dpa
Berliner Linke hält an ihren Plänen fest
Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp sieht die Position ihrer Partei durch das Gutachten bestätigt. An den Plänen zur Vergesellschaftung will sie festhalten. "Unser Ziel bleibt klar: Wir werden 160.000 Wohnungen in Berlin vergesellschaften und halten an der Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes fest", sagte Eralp der dpa.
Verwendete Quellen:
Nachrichtenagentur dpa
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