USA: Landesweite Proteste gegen Wahlkreis-Pläne der Republikaner

Der Vorstoß der Republikaner in Texas für einen neuen Wahlkreis-Zuschnitt hat am Samstag (16. August, Ortszeit) in den USA hunderte Proteste von pro-demokratischen Aktivist:innen und Gewerkschaften ausgelöst. Wie die Nachrichtenagentur Reuters weiter meldet, nahmen an den mehr als 300 Veranstaltungen in 44 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington Zehntausende Menschen teil. "Sie tun das, weil sie Angst haben", sagte der frühere Kongressabgeordnete Beto O'Rourke bei einer Kundgebung in Texas über die Befürworter der Neuordnung. "Sie fürchten die Macht, die sie heute hier sehen."

Hintergrund der Proteste ist Reuters zufolge die Flucht von dutzenden demokratischen Abgeordneten aus dem Parlament von Texas. Sie wollen damit den Republikanern die für eine Abstimmung über den neuen Wahlkreiszuschnitt nötige Beschlussfähigkeit verwehren. Die mehr als 50 Demokrat:innen halten sich größtenteils im Bundesstaat Illinois auf und sind damit außerhalb der Reichweite von zivilrechtlichen Haftbefehlen, die in Texas gegen sie vollstreckt werden könnten. Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte eine Sondersitzung einberufen, die am Freitag ohne Ergebnis endete. Er berief umgehend eine zweite Sondersitzung ein.

US-Präsident Donald Trump hatte den neuen Zuschnitt der Wahlkreise gefordert. Der Konflikt hat sich inzwischen zu einer landesweiten politischen Auseinandersetzung entwickelt. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, stellte am Donnerstag einen eigenen Plan für einen neuen Wahlkreiszuschnitt in seinem Bundesstaat vor. Dieser soll den Demokraten dort fünf zusätzliche Kongresssitze sichern und damit mögliche Gewinne der Republikaner in Texas ausgleichen. Die texanischen Demokrat:innen erklärten, sie würden erst nach Texas zurückkehren, wenn die Sondersitzung beendet und die neuen Wahlkreiskarten für Kalifornien vorgelegt seien.