US-"Shutdown": Was bedeutet das und wie geht es nach dem Ende weiter?

Der längste Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit nach 43 Tagen den sogenannten Shutdown.

"Mit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen", sagte der Republikaner am Mittwochabend (12. November, Ortszeit) im Weißen Haus.

Kurz zuvor hatte die zweite Kammer des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, über das vom Senat beschlossene Gesetzespaket abgestimmt. Der Übergangshaushalt gilt nur bis Ende Januar. Im Repräsentantenhaus stimmten insgesamt 222 Abgeordnete dafür, 209 waren dagegen. Sechs Demokraten schlossen sich der Mehrheit der Republikaner an und stimmten für den Vorschlag.

Was ist ein Shutdown?

Das amerikanische Parlament - der Kongress - hatte sich bis Ende September nicht auf einen neuen Bundeshaushalt einigen können. Ein Entwurf von Trumps Republikanischer Partei für einen Übergangsetat hatte keine erforderliche Mehrheit gefunden. Zuvor war bereits ein demokratischer Vorschlag gescheitert. Weil keine Mittel mehr zur Verfügung standen, kamen Teile der Regierungstätigkeit zum Erliegen.

Nicht als systemrelevant eingestufte Institutionen wie das Büro für Arbeitsmarktstatistik mussten schließen oder ihre Angestellten in Zwangsurlaub schicken. Die Regierungsarbeit kommt also bei einem Shutdown in großen Teilen zum temporären Stillstand, bis die Haushaltssperre gelöst ist.

Angesichts der polarisierten US-Politik ist ein Stillstand der Regierungsgeschäfte nicht völlig ungewöhnlich, weil sich die beiden Parteien häufiger nicht fristgerecht einigen können. Dies war aber mit Abstand der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA. Am Mittwoch waren es 43 Tage. Der davor längste Shutdown hatte sich über 35 Tage zum Jahreswechsel 2019 gezogen - das war in Trumps erster Amtszeit als Präsident.

Wie lange ist jetzt die Finanzierung der Regierungsgeschäfte sicher?

Mit Trumps Unterschrift endet der Shutdown. Der Übergangshaushalt gilt aber nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet werden kann, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.

Welche Streitpunkte gab es zwischen den Parteien?

Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten hatten über Wochen einen erbitterten Streit über den Haushalt geführt. Die Republikaner zeigten kein Entgegenkommen, aber für einige Demokraten im Senat wurde der Druck offenbar zu groß. Sie gaben am Sonntag (9. November) ihren Widerstand auf und verhalfen dem Gesetzespaket zum Erfolg.

Die Demokraten im Senat machten ihre Zustimmung von Maßnahmen zur Gesundheitsversorgung abhängig. Konkret ging es um Steuergutschriften zu Krankenkassenbeiträgen für mehr als 20 Millionen Amerikaner:innen, die Ende des Jahres auslaufen. Die Demokraten wollten diese Zuschüsse verlängern. Die Republikaner hatten sich dagegen gestellt, weshalb nun vielen Versicherten teils eine Verdoppelung der monatlichen Beiträge droht.

Welche Folgen hatte die Haushaltssperre für das Regierungspersonal?

Etliche Regierungsmitarbeiter:innen hatten kein Gehalt mehr erhalten, auch wenn es meist doch noch rückwirkend ausgezahlt wurde. Viele von ihnen lebten - wie auch zahlreiche andere Amerikaner:innen - von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck und haben kaum Rücklagen. Beschäftigte in wichtigen Bereichen wie Militär, Grenzschutz, Notfalldienste oder Luftsicherung arbeiteten zunächst unbezahlt weiter - das Geld wird in der Regel nachträglich gezahlt. Kongressmitglieder und der Präsident bekamen weiter ihr Gehalt. Für Subunternehmer war eine Nachzahlung nicht garantiert.

Der parteiübergreifende Think-Tank Bipartisan Policy Center schätzte, dass Ende Oktober mindestens 670.000 Regierungsmitarbeiter:innen zwangsweise in den Urlaub geschickt worden waren. Etwa 730.000 weitere Mitarbeiter:innen arbeiteten unbezahlt. Viele bangten zudem um ihre Jobs. Die Regierung wollte Stellen dauerhaft streichen. Entlassungen im Zuge des Shutdowns wurden vorläufig gerichtlich untersagt.

Für Regierungsmitarbeiter:innen gab es dann einige Hilfsangebote. Die gemeinnützige World Central Kitchen zum Beispiel teilte Essen an zwangsbeurlaubte Angestellte aus. Manche Restaurants und Bars in Washington boten spezielle Rabatte bei Vorlage eines Dienstausweises an. An Flughäfen spendeten Airlines Mahlzeiten an betroffene Angestellte.

Wie wirkte sich all das auf die Wirtschaft aus?

Die Haushaltssperre wirkte sich in mehrfacher Hinsicht negativ auf die Wirtschaft aus. Die vielen Regierungsmitarbeiter:innen müssen ihre Ausgaben herunterfahren - die Konsumlaune im gesamten Land rutschte ab. Zudem vergaben Behörden und Institute keine Aufträge mehr, sodass auch die Privatwirtschaft unter den fehlenden Ausschreibungen litt.

Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses hatte geschätzt, dass der US-Wirtschaft bei einer Shutdown-Dauer von vier und acht Wochen sieben bis 14 Milliarden Dollar (sechs bis zwölf Milliarden Euro) dauerhaft verloren gehen.

Das ist deutlich mehr als beim bisher längsten Shutdown über den Jahreswechsel 2018/19: Dem Haushaltsbüro zufolge gingen damals insgesamt drei Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung dauerhaft verloren. Mit "dauerhaftem" Verlust ist jener Teil der entgangenen Wirtschaftsaktivität gemeint, der selbst nach dem Ende eines Shutdowns etwa durch nachträgliche Gehaltszahlungen und Projektvergaben nicht kompensiert werden kann.

Welche Folgen hatte der Shutdown für Bevölkerung und Touristen?

Nach Regierungsangaben erhielten rund 42 Millionen Amerikaner:innen Essensmarken - ihnen drohte zu Beginn des Novembers der Ausfall von Lebensmittelhilfen. Betroffen waren vor allem Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Ältere, die auf monatliche Leistungen des sogenannten SNAP-Programms angewiesen sind ("Supplemental Nutrition Assistance Program"). Dutzende Städte klagten deswegen gegen die Regierung. So hatte eine Bundesrichterin die Trump-Regierung in einer vorläufigen Anordnung dazu angewiesen, staatliche Lebensmittelhilfen aufrechtzuerhalten.

Ferner wurden Medien zufolge Anträge bei Behörden nur verzögert bearbeitet. Im Flugverkehr häufen sich Verspätungen und Ausfälle. Tourist:innen, die in die Vereinigten Staaten wollen, mussten etwa für die Visumbearbeitung oder die Einreise mehr Zeit einplanen. Auch das Kulturangebot war beeinträchtigt: Zahlreiche Museen - auch die der Smithsonian Institution - waren geschlossen. Nationalparks blieben zwar offen, allerdings nicht die Besucherzentren vor Ort.

Wie blickten die Amerikaner auf den Shutdown?

Umfragen zufolge machte eine Mehrheit der Amerikaner:innen die Republikaner für die Haushaltssperre verantwortlich. Zuletzt hatte es bei Gouverneurswahlen in zwei Bundesstaaten mit Siegen für Demokraten einen Dämpfer für US-Präsident Trump und seine Republikaner gegeben - ganz zu schweigen von der New Yorker Bürgermeisterwahl, die der linke Demokrat Zohran Mamdani gewann.