Trump-Schwiegersohn Kushner sorgt für Massenproteste in Serbien

In Belgrad, der Hauptstadt Serbiens, haben Tausende Menschen gegen den geplanten Abriss des ehemaligen Hauptquartiers der jugoslawischen Armee protestiert. Der historische Bau soll einem luxuriösen Hotelkomplex weichen, der im Rahmen eines Projekts von Jared Kushner, dem Schwiegersohn des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, entstehen soll. Die Demonstration reiht sich in eine Serie von regierungskritischen Protesten ein, die seit dem Einsturz eines Bahnhofsgebäudes vor einem Jahr und dem tragischen Tod von 16 Menschen die Regierung unter Präsident Aleksandar Vučić unter Druck setzen.

Am vergangenen Freitag verabschiedeten serbische Abgeordnete ein Gesetz, das schnellere Verwaltungsverfahren für Kushners Firma Affinity Global Development ermöglicht. Das Unternehmen plant, auf dem Gelände des ehemaligen Hauptquartiers ein modernes Areal mit Hotels, Wohnungen, Geschäften und Büros zu errichten. Viele Serb:innen sehen das beschädigte Gebäude jedoch als ein Denkmal für die Opfer des NATO-Bombenangriffs während des Kosovo-Konflikts im Jahr 1999 sowie als ein Symbol für die moderne Architektur der jugoslawischen Ära. Die Unterzeichnung eines 99-jährigen Pachtvertrags mit Kushners Firma im vergangenen Jahr stieß daher auf breite Ablehnung.

"Wir sind hier, um unsere Stimme gegen dieses Gesetz zu erheben", zitiert Reuters Teodora Smiljanic, eine 48-jährige Demonstrantin. "Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes versucht Vučić, Trump zu gefallen und sich bei ihm einzuschmeicheln." Kritiker:innen aus der Opposition bezeichneten das Gesetz als verfassungswidrig, doch die Regierungsmehrheit setzte es ohne Änderungen durch. Sie argumentierte, dass es entscheidend für die Verbesserung der Beziehungen zu den USA sei. Trotz der Proteste entzog die Regierung im November letzten Jahres dem alten Armeekomplex seinen Status als geschütztes Kulturerbe.

Vučić verteidigt umstrittenes Gesetz

Präsident Vučić verteidigte die Entscheidung in einem Interview mit dem regierungsnahen Sender Pink TV. "Wir geben das Land und sie bringen eine Investition von mindestens 650 Millionen Euro (753 Millionen Dollar) – eine enorme Investition für unser Land", betonte er. Er fügte hinzu: "Das ist kein Verkauf, sondern eine langfristige Pacht. Dies wird den Wert von allem in Belgrad steigern, mehr Touristen anziehen … es wird sofort über eine Milliarde Euro wert sein." Die Regierung sieht in dem Projekt eine Chance für wirtschaftliches Wachstum und internationale Aufmerksamkeit, doch viele Bürger:innen bleiben skeptisch.

Jared Kushner gründete Affinity Global Development im Jahr 2021, nachdem er seine Position als Berater im Weißen Haus aufgegeben hatte. Seine Investmentgesellschaft Affinity Partners äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen und Protesten. Während die Regierung auf die wirtschaftlichen Vorteile des Projekts verweist, bleibt die Frage offen, ob der Verlust eines kulturellen Denkmals und die Missachtung der öffentlichen Meinung den Preis wert sind. Die Proteste zeigen deutlich, dass viele Serb:innen bereit sind, für den Erhalt ihrer Geschichte und Identität zu kämpfen.