Taliban in Deutschland – um Abschiebungen zu ermöglichen

Um mehr Menschen nach Afghanistan abschieben zu können, hat die Bundesregierung eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen: Sie hat Personal der Taliban vorübergehend nach Deutschland einreisen lassen. Das bestätigte das Auswärtige Amt. Damit afghanische Staatsangehörige zurückgeschickt werden können, müssen bestimmte Dokumente ausgestellt werden – und die muss die Taliban-Regierung als De-facto-Machthaber in Afghanistan anerkennen.

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Kritik an Entscheidung der Budnesregierung

Dafür braucht es laut Auswärtigem Amt sowohl ausreichend Personal als auch die passende Technik, gerade weil mehr Menschen abgeschoben werden sollen. Deshalb sei "kurzzeitig ein technisches Unterstützerteam" der Taliban eingereist, hieß es. Zuerst hatte der NDR darüber berichtet.

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode hat Deutschland laut Bundesinnenministerium bereits 228 Männer nach Afghanistan abgeschoben, vor allem Straftäter. Damit solche Abschiebungen überhaupt möglich sind, hatte die Bundesregierung bereits zuvor erlaubt, dass einzelne Taliban-Mitglieder an den afghanischen Vertretungen in Deutschland arbeiten dürfen. Bis dahin waren dort nur Diplomaten tätig, die noch von der alten afghanischen Regierung eingesetzt worden waren.

Ganz reibungslos läuft die Zusammenarbeit nicht: Anfang Juni war eine geplante Sammelabschiebung geplatzt, weil die Taliban nicht mitzogen. Sie fühlten sich unzureichend in die Gespräche mit dem Auswärtigen Amt einbezogen. Wichtig zu wissen: Deutschland erkennt die Taliban offiziell nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Genau das kritisieren auch Politiker:innen, etwa von den Grünen. Die Bundesregierung mache praktische Zugeständnisse, obwohl sie die Taliban nicht anerkenne – und obwohl diese für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.