Nach Vetternwirtschaftsvorwürfen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze nennt AfD "Selbstbedienungsladen"
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von dpa"Die Spitzenleute machen sich die Taschen voll und der Rest darf kostenlos Flyer verteilen. Das ist deren System", sagt Ministerpräsident Sven Schulze über die AfD. (Archivbild)
Bild: Britta Pedersen/dpa
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze rechnet mit der AfD ab: Warum er der Partei nicht zutraut, echte Probleme zu lösen – und was er über ihre internen Machenschaften sagt.
Das Wichtigste in Kürze
In der Affäre um mögliche Vetternwirtschaft in der AfD geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) scharf auf Konfrontationskurs.
Er nennt die Partei einen "Selbstbedienungsladen.
Außerdem spricht er ihr die Fähigkeit ab, ein Land verantwortungsvoll zu regieren.
In der Debatte um Vetternwirtschaft bei der AfD hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Partei scharf kritisiert. Die AfD sei nur gut im populistischen Beschreiben von Problemen, sagte Schulze der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und jetzt sieht man, dass sie ein Selbstbedienungsladen ist." Der CDU-Politiker betonte: "Die Spitzenleute machen sich die Taschen voll und der Rest darf kostenlos Flyer verteilen. Das ist deren System."
Schulze spricht der AfD zudem die Regierungsfähigkeit ab. "Wenn die jetzt schon solche internen Probleme haben, dann stelle ich mir die Frage: Was wollen die machen, wenn sie mal echte Themen auf dem Tisch haben, so wie ich? Denen kann man das Land und Schicksal der Menschen in unserem Land nicht anvertrauen", so der Ministerpräsident. In Sachsen-Anhalt wird im September ein neuer Landtag gewählt.
Viele AfD-Abgeordnete beschäftigen Familienangehörige
Die AfD sieht sich derzeit bundesweit mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen konfrontiert. Es werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten beschäftigt worden sind.
Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), er sei nicht sicher, ob die Vorwürfe der AfD dauerhaft schadeten. "Populistische Parteien, wenn wir auch etwa an die FPÖ in Österreich denken, sind oftmals skandalgeschüttelt, erholen sich davon aber", sagte der Wissenschaftler von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die Wählerinnen und Wähler würden solche Parteien aus inhaltlichen Gründen wählen und hätten gegenüber allen anderen Parteien ein extrem großes Misstrauen.
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