Spahn verteidigt bei Miosga die Regierung - und kritisiert sie zugleich

Glaubt man der Journalistin Karina Mößbauer, dann herrscht an der Spitze der schwarz-roten Koalition eitel Sonnenschein. Man mag sich. Irgendwie. Und doch gibt es Streit. "Man sieht in dieser Koalition wie in den Vorgängerregierungen so einen Mechanismus, sich auf Kosten der anderen Seite zu profilieren", kritisiert sie am Sonntagabend bei "Caren Miosga". "Und das scheint jetzt zuzunehmen", fügt die ARD-Moderatorin hinzu.

Sehen konnte man das an dem Streit um eine mögliche Wiedereinführung der Übergewinnsteuer zwischen SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Klingbeil ist dafür, Reiche strikt dagegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn sagt in Miosgas Sendung gar nichts zu seiner Haltung zur Übergewinnsteuer, wird aber auch gar nicht gefragt.

Zuerst einmal darf Spahn die Koalition nach Lust und Laune loben. Sie habe schon viel beschlossen in den letzten zwölf Monaten, mehr sogar, als mancher gedacht habe, so Spahn. Dann kommt das große "Aber": "Es reicht noch nicht. Es reicht vor allem angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht. Die ist brutal." Die Koalition müsse Beschlüsse fällen, die mehrheitsfähig seien, und das sei eben schwierig, sagt Spahn. "Ich hätte gerne etwas weniger öffentlich Auffordern von Ministern, was der jeweils andere zu tun hätte, sondern einfach gemeinsames Arbeiten", fügt er hinzu. Aber immerhin: Man diskutiere. Auch über die Spritpreissenkung. "Am Ende müssen wir entscheiden, und die perfekte Lösung gibt es da nicht."

"Wer jetzt schon sagen kann, wie Ende Juni die Spritpreise sind ..."

Entschieden hat die Regierungskoalition vor einer Woche: Benzinpreise sinken um 17 Cent, aber nur für zwei Monate. Und dann? "Wenn die Lage in der Straße von Hormus und in der Region dann immer noch so ist, kommen wir in eine Versorgungslage, die wir jetzt noch nicht in Europa haben", analysiert Spahn. Dann habe man ganz andere Probleme. "Wer jetzt schon sagen kann, wie Ende Juni die Spritpreise sind, den bewundere ich um seine Weitsicht", so der Unionschef weiter.

Neben Spahn und Mößbauer ist auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zu Gast. Sie kritisiert die Beschlüsse der Koalition. Ihr fehlt der Wille zum Spritsparen, denn anders als Jens Spahn glaubt sie, Deutschland stehe bald vor einem Benzin-Engpass. Auch andere Energie-Experten sehen das so. Zudem befürchtet sie, die Ölkonzerne würden die Benzinpreise nach einem kurzen Preisabfall wieder kräftig nach oben treiben, denn die nötige Transparenz gebe es nicht.

Und schließlich treffen ihrer Ansicht nach die Benzinpreissenkungen die Falschen: "Wer Auto fährt, kann sich zumindest mal ein Auto leisten. Das heißt, wir reden hier nicht über die Allerärmsten. Natürlich sind jetzt alle die von den hohen Spritpreisen betroffen, die Auto fahren. Aber die Allermeisten haben das ganz gut wegstecken können."

Jens Spahn stellt klar: "Wir brauchen Wachstum"

Schnitzer rechnet aus: Die meisten Pendler zahlten aktuell zwischen 30 und 50 Euro im Monat mehr. Das könnten sie locker mit zwei Tagen weniger Urlaub wegstecken. Oder wenn sie auf den Kauf eines Pullovers verzichteten. "Das wird keinen so schnell ans Existenzminimum bringen, und den Wenigen, die das betrifft, sollte man helfen. Aber auch wirklich nur denen." Also nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet. "Und das macht man zielgerichtet, indem man eine Direktzahlung macht", so Schnitzer weiter. "Das wurde schon 2022 überlegt, damals konnte man das nicht, inzwischen können wir das."

Tatsächlich hat der Bundestag beschlossen, Direkthilfe an Bundesbürger schneller auszuzahlen. Dafür kann jeder auf einer App freiwillig seine Kontonummer angeben, auf die der Bund zurückgreifen kann. Schnitzer: "Von 80 Prozent der Bundesbürger haben wir die Kontonummer." - "Von 18", wirft Span ein. "Nein, von 80", betont Schnitzer. "Na gut", seufzt Spahn.

Aber: Was stimmt nun? Laut einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums hat der Bund die Kontonummern von 13,9 Millionen Bundesbürgern. Das sind etwa 18 Prozent. Die Meldung ist allerdings knapp anderthalb Jahre alt. Sehr alt also. Unklar ist aber, woher die Wirtschaftsweise ihre Informationen nimmt. Wie dem auch sei: Wenn es Geld gäbe, würde sich der Rest schon melden, sagt Schnitzer.

Auch Mößbauer kritisiert, dass die Spritpreissenkung mit der Gießkanne ausgeschüttet werde. Überhaupt denkt die Journalistin viel weiter, fordert eine Steuerreform und Bürokratieabbau. Aber das solle jetzt alles kommen, verspricht Spahn. Und eine Gesundheits- und Rentenreform noch dazu. Das Ziel sei, "Schritt für Schritt zu Entscheidungen zu kommen. Und wir machen schnelle Schritte." Und dann bringt es der Politiker auf den Punkt: "Beim Standort Deutschland verwalten wir im Moment den Niedergang. Wir brauchen Wachstum."